Finanzmarktkrise

Merkel sieht auch solide deutsche Institute bedroht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte Merkel am Dienstag (7. Oktober) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Nun müsse einerseits "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" entwickelt werden.

Die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Staatsgarantie für private Spareinlagen. "Ich sage hier noch einmal: Diese Erklärung gilt", sagte Merkel. Sie machte sich zudem für mehr Transparenz im internationalen Finanzsystem stark. So solle es bis Ende 2008 auf europäischer Ebene eine neue Regulierung von Ratingagenturen geben.

Auch müsse das Finanzsystem die "richtigen Anreize setzen", damit eine einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Unternehmensstrategien verhindert werde. Bei der Vergütung der Manager müsse der langfristige Unternehmenserfolg und nicht und nicht kurzfristige Strategie das entscheidende Kriterium sein.

Es müsse aber auch kritisch gefragt werden, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden sei, so Merkel. Sowohl auf europäischer und internationaler wie auf nationaler Ebene müssten hier Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Deshalb werde die Bundesregierung überlegen, ob das Zusammenspiel zwischen der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und der Bundesbank besser gestaltet werden könne.

Die Kanzlerin sagte, dass die langfristigen Auswirkungen der Krise auch auf Deutschland noch nicht absehbar seien. Die Bundesrepublik habe sich aber in den vergangenen Jahren "sehr gut aufgestellt" und sei für den globalen Wettbewerb gerüstet. Dies werde helfen, die Folgen der Finanzmarktkrise zu meistern.

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