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Steinmeier wirbt mit Krankenhäusern für Kriegseinsatz in Afghanistan

"Kein Weiter so"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb im Bundestag nachdrücklich für eine Verlängerung des 2002 gestarteten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte Steinmeier am Dienstag (7. Oktober) in der ersten Beratung des Parlaments über das neue Bundeswehr-Mandat. Auch sollte nicht vergessen werden: Jeder Kilometer neue Straße und jedes Krankenhaus sei "ein kleines Stück mehr Menschlichkeit". Das neue Bundeswehr-Mandat für die Beteiligung an der Internationale "Schutztruppe" für Afghanistan (ISAF), das vom Kabinett am Dienstagvormittag beschlossen wurde, sieht eine Aufstockung der Truppenstärke um 1000 Mann auf 4500 Soldaten vor. Sie sollen helfen, die für Herbst 2009 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusichern. Die Kosten für die 14-monatige Verlängerung werden auf 688 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Bundesregierung wolle noch mehr Krieg.

Steinmeier appellierte an die Kritiker, "redlich" zu bleiben. Die Bundesregierung überprüfe jedes Jahr das deutsche Engagement und richte daraufhin die Mission neu aus. Mit der Verlagerung des Schwerpunktes auf mehr Ausbildung von Armee und Polizei sei die Verlängerung des ISAF-Einsatzes eben kein "Weiter so".

Steinmeier: Gemeinsame Ziele für Afghanistan

Im Übrigen wäre ein Abzug deutscher Truppen nicht nur eine Verletzung der Solidarität unter den NATO-Partnern, sondern auch die Aufgabe der gemeinsamen Ziele für Afghanistan.

Erneut sprach sich Steinmeier gegen einen weiteren Einsatz deutscher KSK-Elitesoldaten in Afghanistan im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) aus. Dieser Einsatz sei "entbehrlich geworden".

Andererseits sollte Deutschland aber Ja sagen zu der geplanten NATO-Mission, AWACS-Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch zu schicken. Dafür werde es ein neues Mandat geben, über das der Bundestag dann zu befinden habe.

Strutynski: Für Merkel und Jung ist Afghanistan noch das Exerzierfeld zur Bewährung der NATODer Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte, während die öffentliche Debatte und die Meinung von Experten immer mehr dazu neigten, "den Afghanistankrieg zu beenden und die Besatzung lieber heute als morgen abzuziehen, favorisiert die Bundesregierung weiterhin die militärische Lösung, den Krieg". Die Auffassung von Hardlinern aus den USA, Großbritannien und Frankreich, wonach sich das Schicksal der NATO am Hindukusch entscheide, werde mittlerweile auch von Verteidigungsminister Jung und von Bundeskanzlerin Merkel vertreten. "Mit anderen Worten: Afghanistan ist für sie nur noch das Exerzierfeld, auf dem sich die NATO zu bewähren hat", so Strutynski. Allen Warnungen zum Trotz weite die Bundesregierung aber auch das Mandat für Teile der Bundeswehr auf ganz Afghanistan aus. Dies gelte etwa für die deutschen Fernmeldeeinheiten, für die deutschen Lufttransport-Kapazitäten und für den Bereich der so genannten Operativen Information.

Im Antrag der Bundesregierung heißt es dazu: "Darüber hinaus können im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF die Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE eingesetzt werden sowie deutsche Beiträge zur Führung und Durchführung von Informations- und Fernmeldeeinsätzen, zum ISAF-Lufttransport, einschließlich taktischem Verwundetentransport (AIRMEDEVAC) geleistet werden." Diese Einheiten sollen - ähnlich wie das bei den Tornados bereits der Fall ist - nicht nur in Nordafghanistan, sondern auch im Süden und Südosten des Landes eingesetzt werden. "Damit steigt die Gefahr für Leib und Leben der Soldaten", so Strutynski. "Und damit wiederum verstärkt sich der 'Zwang', künftig weitere Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden." Strutynski moniert auch, die jährlichen Kriegsausgaben würden um gut 30 Prozent erhöht.

Wie wenig die Bundesregierung vom eigentlichen Souverän, der Bevölkerung, halte, dokumentiere sie im Übrigen mit der Verlängerung der Laufzeit des Mandats von 12 auf 14 Monate. "Der Afghanistankrieg soll aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herausgehalten werden, lautet die offizielle Begründung", so Strutynski. "Was für ein pervertiertes Demokratieverständnis! In der wichtigsten Frage überhaupt, der nach Krieg oder Frieden, hat das Volk gefälligst das Maul zu halten."

Die Friedensbewegung will den Kriegsbefürwortern einen Strich durch die Rechnung machen, so Strutynski. "Das Thema Afghanistan wird von ihr zu einem zentralen Thema ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf gemacht." Alle Umfragen der letzten Jahre zeigten eine konstante und eindeutige Mehrheit der Bevölkerung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und für den Abzug der Bundeswehr. "Das muss sich endlich auch in der Zusammensetzung des Bundestags widerspiegeln."

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