Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung

Scheer: Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti (SPD) zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt, sagte, die noch amtierende hessische Landesregierung zeige mit der Aufhebung der Marburger Solarsetzung ihr wahres Gesicht. In der hessischen Landesgeschichte hätten Versprechungen und tatsächliche Handlungen der Politik noch nie so weit auseinander gelegen wie heute.

Die Marburger Solarsatzung sei das hessische Musterprojekt für die Wende hin zu Erneuerbaren Energien, so Scheer. "Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien wird endgültig zur Farce, wenn dem Durchbruch der Solarenergie in Hessen nun der Kampf angesagt werde."

Die neue rot-grüne Landesregierung werde die seit Jahren betriebene Blockade gegen die Windkraft und nun auch gegen die Solarengerie beenden, kündigte Scheer an. Nach dem "bereits vorliegenden und abstimmungsreifen SPD-Gesetzentwurf zum Vorrang für erneuerbare Energie in der Bauleitplanung" werde die Marburger Solarsatzung genehmigt, sobald die neue Landesregierung gewählt sei. Grüne und Linke hätten diesem Entwurf bereits zugestimmt.

"Wir werden Hessen wirklich zum Vorzeigeland für Erneuerbare Energien machen und nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen", so Scheer, der nach dem Willen Ypsilantis als Minister ihrer Regierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig sein soll. "Die Blockade am Beispiel der Marburger Solarsatzung zeigt: Hessen braucht eine neue Landesregierung, die den anstehenden Zukunftsaufgaben gewachsen ist", so Scheer.