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SPD und Grüne beginnen Verhandlungen

Rot-grüner Auftakt in Hessen

SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".

Mit der Linken werde es während der Verhandlungen "zu gegebener Zeit Rückkopplungen" geben. Das Positionspapier der Linkspartei sei aber eine "geeignete Grundlage" für die Zusammenarbeit.

Das unterstrich auch Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir, der zudem begrüßte, dass die Linke ihre Forderung nach der Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor abgeschwächt habe. "Wir verhandeln heute über den Politikwechsel", sagte Al-Wazir. In Hessen gebe es vor allem in den Bereichen Bildung und Wirtschaft "viel zu tun".

Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages stand aber die kritische Finanzsituation des Landes. Al-Wazir sagte, im Haushalt drohe offenbar ein Loch von mehr als einer Milliarde Euro. "Wir gehen auf eine Verantwortungsübernahme in schweren Zeiten zu", sagte der Grünen-Chef und zeigte sich dennoch optimistisch.

Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte angekündigt, die Detailarbeit am Haushalt 2009 zunächst auf Eis legen zu wollen. Nach Angaben des Ministers sieht der derzeitige Rohentwurf der CDU-Regierung eine Nettoneuverschuldung von rund 790 Millionen Euro vor, etwa 120 Millionen Euro über dem bisher angestrebten Ziel.

Die Linke warnte vor einem zu strikten Sparkurs zulasten von sozial Schwachen. Die Partei werde die verfassungsmäßige Obergrenze der Haushaltsverschuldung aber akzeptieren und sich "selbstverständlich an Recht und Gesetz halten", sagte Landeschef Ulrich Wilken. Die Linkspartei hatte zuvor einstimmig ihr Unterstützungspapier verabschiedet und will nun das Verfahren zum Mitgliederentscheid starten.

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