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Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform

"Zwei Millionen Euro für Ehepartner"

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.

Struck sagte, bei der Debatte um die Erbschaftssteuerreform gehe es um "relativ einfache Fragen". Angesichts der Turbulenzen in der CSU sei die Union aber nicht fähig, selbst diese zu lösen.

Struck: Dann wird es ab 1. Januar keine Erbschaftssteuer mehr geben

Er rief die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, die Christsozialen auf Linie zu bringen. Andernfalls werde die SPD nicht weiterverhandeln, so Struck, dem die Konsequenzen möglicherweise nicht ganz unrecht wäre: "Dann wird es ab 1. Januar keine Erbschaftssteuer mehr geben", so Struck.

Kahl: Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichten

Die Aussicht auf einen möglichen Verzicht auf die Erbschaftssteuer stößt bei der hessischen SPD auf Widerspruch. "Die CDU hinterlässt nach neun Jahren Regierungszeit 10 Milliarden zusätzliche Schulden und ein Haushaltsloch von über 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Dieses Finanzdebakel darf jetzt nicht noch größer werden, indem man großzügig auf Erbschaftssteuereinnahmen verzichtet", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag. Er verwies auf einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach sich CDU-Finanzpolitiker für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hätten.

"Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus der Erbschaftssteuer verzichten", so Kahl. "Deshalb unterstützen wir nachdrücklich Bundesfinanzminister Steinbrück in seinen Reformanstrengungen."

Einige sich die Große Koalition auf Bundesebene nämlich nicht auf eine reformierte Erbschaftssteuer, so falle diese zum Jahreswechsel weg. "Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln, dass bei großen Erbschaften keine Steuer mehr anfällt, die öffentlichen Haushalte aber weiterhin unterfinanziert sind. Wir haben es an dieser Stelle mit einer Verteilungsfrage, einer Frage der sozialen Gerechtigkeit, zu tun", so Kahl.

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