Münchener unter den Todesopfern

Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay

Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.

Stellvertreter Töpfer

Bonner Oberbürgermeisterin neue Präsidentin der Welthungerhilfe

Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann ist die neue Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe. Die SPD-Politikerin wurde am Donnerstag (27. November) auf der Mitgliederversammlung der Hilfsorganisation in Berlin gewählt. Ihr Stellvertreter ist der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Die bisherige Vorstandsvorsitzende Ingeborg Schäuble hatte nach zwölf Jahren nicht mehr kandidiert.

Verbale Kehrtwende

Die CDU, der "ehrbare Kaufmann" und die "geordneten Märkte"

Angesichts von Finanzmarktkrise und Wirtschaftsflaute wie auch der der anhaltenden Wahlerfolge der Linkspartei will sich die CDU im Wahlkampfjahr 2009 weniger marktradikal geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versucht damit Familien, Jungen und Arbeitnehmer für seine Partei zu gewinnen. In ihrem Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke." fordert die CDU von der Wirtschaft die Rückbesinnung auf klassische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Solidarität und propagiert eine "Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann". "Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein", heißt in der bislang letzen Fassung des mehrfach überarbeiteten Leitantrags, den der Bundesvorstand am Sonntag (30. November) beschließen soll. Die praktische Politik der CDU war bislang allerdings stets davon geprägt, Regulierungen zu reduzieren und die "freie Marktwirtschaft" anzusteuern.

60 Jahre NATO

Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

"Widerstand wird zur Bürgertugend"

Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerden zu Atommüll-Zwischenlagern nicht an

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die atomaren Zwischenlager neben deutschen Atomkraftwerken nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Donnerstag (27. November) zur Begründung anführte, habe das Gericht "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits entschieden. Das gelte insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken wie auch die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. "Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)", entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Raimund Kamm vom "FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik" kritisierte, das Bundesverfassungsgericht wolle "die Gesundheits- und Lebensgefahren, die gerade unter Berücksichtigung des Terrorrisikos uns Menschen aus den Zwischenlagern drohen, nicht sehen. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich auch, der Ungeheuerlichkeit ins Auge zu sehen, dass es keine Entsorgung für die Zwischenlager gibt und dass dieser tödlich strahlende Atommüll uns und unsere Nachkommen in unvorstellbarer Weise bedroht", so Kamm.

Weiter Kontrolle bei Warenverkehr

EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz

Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

"Keine konkreten Gefahrenprognosen"

Demonstrationsverbote bei Castortransporten beschäftigen Karlsruhe

Die weiträumigen Demonstrationsverbote bei den Atommülltransporten nach Gorleben beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten die Atomkraftgegner am Donnerstag (27. November) in Gorleben mit.

"Das erste globale Jahrhundert"

Etat des Auswärtigen Amtes wächst auf drei Milliarden Euro

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann 2009 rund 3,03 Milliarden Euro ausgeben oder 170 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das sieht der am Mittwoch in Berlin vom Bundestag in zweiter Lesung beschlossene Einzeltat vor. Dieser wächst um 5,9 Prozent gegenüber 2008 (2,86 Milliarden Euro). In der Abschlussdebatte zu seinem Einzeletat betonte Steinmeier, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Europa zu stärken und das 21. Jahrhundert als "das erste globale Jahrhundert" mitzugestalten. "Inmitten der weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen, dass wir vor einer Renaissance Europas stehen", sagte der SPD-Politiker. Dies werde nicht zuletzt an der wachsenden Zustimmung Irlands zur EU deutlich.

Forderung Sarkozys

Umzug der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich

Die Bundesregierung plant offenbar, Teile der sogenannten deutsch-französischen Brigade von Baden-Württemberg nach Frankreich zu verlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe einen solchen Umzug am Montag (24. November) bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris angeregt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel habe "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert. Über mögliche Standorte oder Truppenstärken sei aber noch nicht gesprochen worden.

Anti-Piraten-Mandat

Bundeswehr soll am Horn von Afrika Handelswege schützen

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Bundeswehrmandat vor, um deutsche Soldaten auch im "Kampf gegen Piraten" am Horn von Afrika einsetzen zu können. Dabei gehe es um eine Fregatte und eine Personalstärke von bis zu 1400 Mann inklusive der Unterstützungskräfte, sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch (26. November) in Berlin. Nicht bestätigen wollte Schmidt, dass sich das Bundeskabinett mit der Vorlage am 10. Dezember befassen will, damit der Bundestag eine Woche später über den neuen Auslandseinsatz entscheiden kann.

Pro BKA-Gesetz

Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der in der Vergangenheit stets massiv gegen Einschränkungen des Datenschutzes protestierte, hatte zuletzt zurückhaltendere Töne angeschlagen. Anfang November signalisierte er sogar "grundsätzliche Zustimmung" für das BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen vorsieht. Jetzt darf er weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch (26. November) den 54-Jährigen mit 484 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Sechs Stimmen waren ungültig. Schaar, der die Funktion Ende 2003 übernommen hatte, war von der Bundesregierung für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden. 2006 wurde dem Datenschutzbeauftragten auch die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen.

Ungleiche Löhnen und Renten

62 Prozent der Ostdeutschen sehen sich laut Studie nicht als Bundesbürger

Fast Zwei Drittel der Ostdeutschen sehen sich noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Wie aus einer am Mittwoch (26. November) in Berlin vorgestellten Studie des Sozialverbandes Volkssolidarität hervorgeht, betrachten sich 62 Prozent der befragten Ostdeutschen "noch nicht als Bundesbürger". Über die Hälfte fühlt sich zudem nicht mit der Bundesrepublik verbunden. Den Angaben nach haben 52 Prozent der Ostdeutschen nur eine geringe oder gar keine "innere Bindung" an die Bundesrepublik. Den Grund dafür sieht der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem in ungleichen Löhnen und Renten im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.

Zahlreiche neue Mitglieder in Hessen

Spitzenkandidat van Ooyen wird Mitglied der Linken

Der Spitzenkandidat der Linken in Hessen, Willi van Ooyen, ist seit Mittwoch (26. November) auch Mitglied der Partei. Der Beitritt van Ooyens bekräftige die Zusammenarbeit der Partei mit der Friedensbewegung, teilte der Landesverband am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wir haben uns aneinander gewöhnt", sagte van Ooyen. Van Ooyen war im September 2007 zum hessischen Spitzenkandidaten der Linken gewählt worden.

Schlechte Nachrichten, aber gut gerüstet

Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.

"Familien ernähren"

Freier Kapitalverkehr laut Lafontaine Grundlage der nächsten Finanzmarktkrise

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Unfähigkeit zur Überwindung der Finanzmarktkrise vor. Die Regierung operiere "weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus", der zur jetzigen Krise geführt habe, sagte Lafontaine am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages über die schwarz-rote Politik in Berlin. Wenn die Bundesregierung weiterhin dem Irrtum unterliege, dass die Finanzmärkte genauso behandelt werden müssten wie Gütermärkte, könne diese Krise nicht überwunden werden, kritisierte die Linke-Parteichef. Und wenn sie weiter am freien Kapitalverkehr festhalte, lege sie bereits die Grundlage für die nächste Finanzmarktkrise mit all ihren Folgen.

Coachs für Langzeitarbeitslose

Peter Hartz entwirft Arbeitsmarktkonzept für das Saarland

Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.

"Globale Islamische Medienfront"

Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern

Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.

"Zu unrecht verliehen"

Stadt Kelheim erkennt Hitler nach 75 Jahren Ehrenbürgerwürde ab

Nach 75 Jahren hat die oberpfälzische Stadt Kelheim Adolf Hitler symbolisch die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Bürgermeister Fritz Mathes (Freie Wähler) sagte am Dienstag (25. November) auf Anfrage, der Stadtrat habe sich am Montagabend mit einem einstimmigen Beschluss ausdrücklich von Hitler distanziert. Der Stadtrat stelle darin fest, "dass die Ehrenbürgerwürde zu unrecht verliehen wurde".

Nach Kurzschluss und Trafobrand

Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bleiben weiter vom Netz

Die Atomwirtschaft will offenbar ihre ältesten Kraftwerke über die nächste Bundestagswahl retten. So bleiben die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel weiter auf unbestimmte Zeit vom Netz. "Die Anlagen werden von der Atomaufsicht erst wieder ans Netz gelassen, wenn der Betreiber Vattenfall alle anfahrrelevanten sicherheitstechnischen Probleme gelöst hat", sagte die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) am Dienstag (25. November) in Kiel als offizielle Begründung. Zuvor hatte die für die Atomaufsicht zuständige Ressortchefin das Landeskabinett über den aktuellen Stand der Arbeiten in beiden Kraftwerken informiert. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte im Fall Biblis indirekt zugegeben, dass der lange Anlagenstillstand politisch begründet ist, um die Anlage nicht vor der Bundestagswahl stilllegen zu müssen. Offiziell ist von wichtigen sicherheitstechnischen Reparaturen die Rede.

Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

Buback fordert "Wahrheit" über Attentat

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Nach 26 Jahren hinter Gittern kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ein Leben in Freiheit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag (24. November), den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit" Klars, hieß es zur Begründung. Bei Politikern und Opfervertretern rief der Beschluss ein geteiltes Echo hervor.

Kosovo-Fall schlägt Wellen

Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge

Im Fall der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo hat die Bundesregierung jegliche Mittäterschaft deutscher Behörden an der Attacke ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass "deutsche staatliche Stellen" in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten, sei "absurd" und "abwegig", sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (24. November) in Berlin. Zur Identität oder zum Status der festgenommenen Deutschen äußerte er sich nach wie vor nicht. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein.

"Effizienter als Behörden"

Hochtief-Manager Keitel zum BDI-Präsidenten gewählt

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben weiterhin Vertreter der alten Großkonzerne das Sagen. Die Mitgliederversammlung des BDI hat am Montag (24. November) in Berlin den RWE-Manager Hans-Peter Keitel in geheimer Abstimmung für zwei Jahre zum BDI-Präsidenten gewählt. Keitel tritt am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Jürgen Thumann an, der Vizepräsident des BDI bleibt. Hochtief verdient sein Geld mit dem Bau und zunehmend auch mit dem Betrieb von Flughäfen und Schulen, Krankenhäusern oder Gefängnissen. Vor Jahren als Konzerntochter der RWE AG war Hochtief auch am Bau deutscher Atomkraftwerke beteiligt. Private arbeiten nach Auffassung von Keitel "so gut wie immer effizienter als Behörden".

Streit über den richtigen Zeitpunkt

Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.

80 Milliarden Euro

Linke fordert "Millionärs-Opfer"

Die Linkspartei lehnt die von der Union debattierte Steuersenkung zur Konjunkturbelebung ab und setzt stattdessen auf einen höheren Beitrag der großen Vermögen. Denkbar wäre eine befristete Millionärssteuer, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag (24. November) in Berlin. Im Rahmen eines sogenannten "Millionärs-Opfers" sollten alle Vermögen bis eine Million Euro steuerfrei bleiben, alle Beträge darüber mit fünf Prozent belastet werden. Das brächte der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Höhen von 80 Milliarden Euro, sagte Bartsch unter Verweis auf Schätzungen der Gewerkschaften.

Neuwahlen in Hessen

Koch lehnt auch Angebot Al-Wazirs zum TV-Duell ab

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut ein Angebot zu einem TV-Duell vor den Neuwahlen im Januar abgelehnt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte Koch am Freitag zu einem TV-Duell herausgefordert und dabei ein Doppelduell vorgeschlagen: So sollte in einer weiteren Sendung im Hessischen Rundfunk (HR) der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Jörg-Uwe Hahn (FDP) antreten.

18,5 Milliarden Euro

Neuverschuldung steigt

Der Bund soll im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Sommer geplant. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag (21. November) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss, steigen die Ausgaben des Bundes 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 290 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um 8 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das Parlament will sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2009 befassen.

Analyse

Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien

Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.

Melderegister

Bund und Länder streiten über Volkszählungskosten

Bei der für 2011 geplanten Volkszählung beharren die Länder auf eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Die bislang angebotene zehnprozentige Übernahme sei völlig unzureichend, machten am Freitag (21. November) mehrere Länderminister zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam deutlich. IMK-Vorsitzender Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es müsse eine "angemessene Kostenerstattung" bei dem auf 500 Millionen Euro veranschlagten Vorhaben geben.

Ausbildungsprogramme

AWO befürchtet Fachkräftemangel beim Ausbau der Krippenplätze

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor einem Fachkräftemangel an Erziehern und Tagesmüttern im Jahr 2013. "Wenn 2013 der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kommt, dann gibt es Schwierigkeiten, das umzusetzen", sagte AWO-Geschäftsführer Rainer Brückers am Freitag (21. November) in Berlin. Schon jetzt gebe es Bedarf an Fachkräften, sagte Brückers. Die AWO will deshalb ihre Ausbildungsprogramme für Erzieher und vor allem für Tagesmütter ausweiten.

"Lücke im internationalen Recht"

Verteidigungsministerium fordert internationalen Piratengerichtshof

Das Verteidigungsministerium fordert die Einrichtung eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Berliner Zeitung".

Bundesetat 2009

Mehr Schulden und "zügelloses Verteilen von Wahlgeschenken"

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Donnerstagmittag (20. November) zu seinen abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2009 zusammengekommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird sich voraussichtlich bis in den frühen Freitagmorgen hinziehen. Das Parlament will den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag kommender Woche verabschieden.

"Sammelabschiebungen von Flüchtlingen"

Ahlhaus wehrt sich gegen Titel "Abschiebeminister 2008"

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wehrt sich gegen den Titel "Abschiebeminister 2008". "Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen", sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.

Überkapazitäten befürchtet

BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen.

"Innovationspolitische Entscheidung"

Koch verteidigt Millionenbürgschaft für Opel

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die millionenschwere Landesbürgschaft für den angeschlagenen Opel-Konzern als innovationspolitische Entscheidung verteidigt. In der deutschen Opel-Zentrale in Rüsselsheim arbeiteten Ingenieure, die das Auto der Zukunft planten und sich mit modernsten Produktionsmethoden beschäftigten, sagte Koch am Donnerstag (20. November) dem RBB-Radiosender "Inforadio" in Berlin.

Absage an Köhler

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen Bundeswehreinsatz im Kongo

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnt einen neuerlichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo entschieden ab. "Deutschland hat mit seinen Soldaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Die jetzt neu aufgeflammten Probleme müssen aber durch Kräfte aus der Region heraus selbst gelöst werden", sagte Ramsauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Hier ist vor allem die Afrikanische Union mit ihren militärischen Kräften gefordert."

"Spritschlucker"

Umweltbundesamt-Chef Troge gegen steuerliche Begünstigung von Dienstwagen

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, bezweifelt, dass die Umstellung der Kfz-Steuer den Auto-Absatzstau kurzfristig auflösen und die deutsche Konjunktur ankurbeln wird. "Das gewählte Instrument der Kfz-Steuer ist äußerst ungenau", sagte Troge am Mittwoch (19. November) dem Internetdienst "Handelsblatt.com". Zugleich kritisiert er die Steuernachlässe für Dienstwagen: "Es wäre wichtig, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen endlich abzuschaffen. Der Staat finanziert damit große und meist umweltschädliche Automodelle mit."

Krebs

Bundeswehr muss Witwe wegen Radarstrahlen Rente zahlen

Die Bundeswehr muss der Witwe eines Soldaten, der Radarstrahlen ausgesetzt war, eine Rente bezahlen. Das befand das Sozialgericht Aachen in einer am Mittwoch (19. November) veröffentlichten Entscheidung. Demnach hat die Frau Anspruch auf eine Rente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der Mann hatte als "Starfighter"-Mechaniker bei der Bundeswehr gearbeitet und war 1993 an einer Krebserkrankung gestorben.

"Koalition mit Koch wäre doppelter Wortbruch gewesen"

Hessischer Landtag aufgelöst

Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch (19. November) für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.

"Schlicht zu feige"

Koch drückt sich vor Fernsehduell mit Schäfer-Gümbel

Die hessischen Wähler müssen auf ein TV-Duell zur kommenden Landtagswahl verzichten. Ministerpräsident Roland Koch lehne die Teilnahme aus Rücksichtnahme auf den möglichen Koalitionspartner FDP ab, teilte die hessische CDU am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden mit. Da es um Mehrheitskonstellationen gehe, sei es für die Zuschauer wichtig, neben den Argumenten der CDU auch die der FDP zu erfahren, begründete Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg die Entscheidung. Die Sozialdemokraten reagierten empört.

"Unbesetzte Studienplätze"

GEW fordert Bundesgesetz für den Hochschulzugang

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für ein Bundesgesetz zur Regelung des Hochschulzugangs ausgesprochen. "Die Hochschulen sind mit der dezentralen Steuerung des Hochschulzugangs offensichtlich überfordert", meint die GEW. "Viele junge Menschen müssen sich an mehreren Hochschulen gleichzeitig bewerben, am Ende bleiben viele Studienplätze unbesetzt. Vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Ansturms junger Menschen auf viel zu wenige Studienplätze ist das unverantwortlich", kritisierte das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft, Andreas Keller, vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

"Leistung stärker honorieren"

Krankenhaus- und Ärzteverbände fordern mehr Geld für Kliniken

Zum Auftakt des 31. Deutschen Krankenhaustages haben Vertreter von Ärzte- und Krankenhausverbänden mehr Geld für die Kliniken in Deutschland gefordert. In den vergangenen Jahren habe sich die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser so stark verschlechtert, dass rund ein Drittel von ihnen rote Zahlen schreibe, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, am Mittwoch (19. November) in Düsseldorf. Gleichzeitig sei die Belastung der Mitarbeiter auf einen Spitzenwert im Vergleich zu anderen Industrienationen gestiegen.

"Armutszeugnis"

Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost

Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.

"Gute Lohnentwicklung 2008"

Renten sollen im Superwahljahr 2009 stärker steigen

Die Rentner können sich für 2009 angeblich auf eine etwas höhere Rente einstellen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch (19. November) in Berlin, er gehe davon aus, dass es 2009 "eine bessere Rentenerhöhung geben wird als in diesem Jahr". Grund dafür sei die gute Lohnentwicklung 2008. Genaue Zahlen wollte Scholz nicht nennen.

"Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden"

Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden", sagte Thierse am Mittwoch (19. November) in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.

"Deutlicher Beschäftigungszuwachs"

Neuartige Solarzellen aus Berlin-Adlershof

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch (19. November) in Berlin-Adlershof eine Fertigungsstätte für neuartige Dünnschicht-Solarzellen eingeweiht. "Deutschland ist Spitze in der Produktion und bei der Installation neuer Solaranlagen", so Müller. Rund 3800 Megawatt Leistung seien bislang in Deutschland in Betrieb genommen worden. Mehr als 75 Unternehmen produzierten Solaranlagen in Deutschland. "Die Photovoltaik ist eine hochinnovative und wachstumsstarke Branche. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein deutlicher Beschäftigungszuwachs verbunden", sagte Müller.

"Ermessensfreie Festsetzung der Lärmschutzbereiche"

Neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. November) auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten über den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Außerdem ist festgelegt, wie auf der Grundlage geprüfter Eingangsdaten die Berechnung der Lärmschutzbereiche erfolgt. Nach den Vorgaben dieser Verordnung können nunmehr die zuständigen Länder neue Lärmschutzbereiche für das Umland von etwa 50 größeren zivilen und militärischen Flugplätzen in Deutschland festlegen. Mit der Verordnung werden die Vorgaben des 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm umgesetzt.

"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert

Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz

Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."

Überwachung

Baden-Württemberg plant elektronischen Hausarrest im Strafvollzug

Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine landesgesetzliche Regelung für eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (18. November) bei einer Ministerratssitzung in Stuttgart vor. Demnach soll bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht werden. Auch Gefangene, die auf eine Entlassung vorbereitet werden, könnten künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden.

Heimliche Online-Durchsuchungen

Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserung des BKA-Gesetzes

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern lassen. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag (18. November) in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Beck äußerte sich insbesondere kritisch zu Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht", sagte der Ministerpräsident.

"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"

Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.

"Photovoltaik wächst dank sinkender Preise"

Solarwirtschaft erwartet 2008 neue Zubau-Rekorde

Für 2008 prognostiziert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ein Wachstum bei der neuinstallierten Solarstromleistung von mindestens 35 Prozent und ein Absatzplus bei der Solarwärme von 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Die Solarbranche zeigt in diesem Jahr eine starke Performance und erarbeitet sich eine gute Position für 2009", so Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Auch für das kommende Jahr rechnet der Verband mit einem anhaltenden Branchenwachstum. Der Großteil der Verbandsmitglieder geht vorerst von keinen gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre Geschäftstätigkeit aus. Darauf deuteten unter anderem die jüngst vorgelegten Ausblicke der börsennotierten Photovoltaik-Unternehmen hin. Die in diesem Jahr neuinstallierte Solarstromleistung wächst laut Verbandsprognose auf rund 1,5 Gigawatt, ein Plus von 35 Prozent gegenüber 1,1 Gigawatt im Vorjahr.

"Verfehlte Unternehmenspolitik"

VCD lehnt Finanzspritzen für Autoindustrie ab

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt Finanzspritzen für die deutsche und europäische Autoindustrie ab. Es sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll, jetzt Unmengen von Steuergeldern in eine Branche zu pumpen, die einerseits über Jahre hohe Gewinne gemacht habe und sich andererseits immer noch vehement gegen notwendige Vorgaben für mehr Klimaschutz zur Wehr setze. Die Absatzkrise auf dem Automarkt sei zudem in vielen Punkten hausgemacht: Überkapazitäten, zu viele Spritfresser in der Modellpalette und falsche Schwerpunkte in den Entwicklungsabteilungen seien wesentliche Ursachen für die derzeitige Lage. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, die verfehlte Unternehmenspolitik großer Konzerne auszubaden", meint der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.

Höchstrichterliche Klärung

Fachgerichte dürfen bei umstrittenen Fragen den Rechtsweg "nicht versperren"

Fachgerichte dürfen bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Streitfragen mit allgemeinem Interesse den Rechtsweg nicht versperren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In solchen Fällen dürfe ein Gericht nicht mit einem unanfechtbaren Beschluss eine Klage endgültig zurückweisen, hieß es in dem am Dienstag (18. November) veröffentlichten Beschluss zu einem arbeitsrechtlichen Streitfall aus Rheinland-Pfalz. Denn dadurch werde "der Weg zur Revision versperrt". Im vorliegenden Fall hatte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken eine Berufungsklage eines Arbeitnehmers gegen eine fristlose Verdachtskündigung mit einem nicht anfechtbaren Beschluss verworfen. Weder das Bundesarbeitsgericht noch der Bundesgerichtshof haben sich aber bislang mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befasst.

"Renditefreunde"

Sahra Wagenknecht hält wirtschaftlichen Verfall für möglich

Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht prangert in einem neuen Buch die Auswüchse des Kapitalismus an und sagt einen möglichen Supercrash voraus. In dem Buch mit dem Titel "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft" rechnet sie auch mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ab. Dieser gehöre zu jenen "Renditefreunden", die inzwischen auch nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten und nun die Politik in der Pflicht sähen. Wagenknecht kommt zu dem Ergebnis: "Der Kapitalismus ist sichtlich in schlechter Verfassung."

Justizopfer

Anwaltverein will bis zu 100 Euro Haftentschädigung pro Tag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine drastische Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer in Deutschland. Der seit 21 Jahren geltende Satz von elf Euro pro Tag für zu Unrecht Verurteilte sei "mehr als kleinlich und völlig unangemessen", sagte der DAV-Präsident Hartmut Kilger am Dienstag (18. November) in Berlin. Auch bei den jetzt diskutierten Beträgen von 20 Euro müsse die Frage gestellt werden, ob der Begriff "Entschädigung" in diesem Zusammenhang verhöhnt werde. Der DAV, der die Debatte mit angestoßen hat, sprach sich deshalb für eine Summe von 100 Euro pro Tag aus. Der Interessenverband beklagte zudem, dass es keine Statistiken gibt, wie viele Menschen bundesweit in jedem Jahr zu Unrecht verurteilt werden oder in Untersuchung sitzen.

Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat

SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst

Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.

Elektronische Kampfführung

In Afghanistan verletzte Soldaten offenbar aus Hessen

Die beiden am Sonntag in Nordafghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten sind offenbar in Hessen stationiert. Die bei dem Selbstmordanschlag verletzten Soldaten seien im nordhessischen Frankenberg stationiert, meldete der Hessische Rundfunk am Montag (17. November) ohne genauere Quellenangabe. In Frankenberg ist ein Bataillon der hoch spezialisierten Elektronischen Kampfführung (Eloka) stationiert, die oft in Krisengebieten zum Einsatz kommt.

Schlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr

Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren

Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.

Übergroße Klassen

Schülervertreter beschweren sich über PISA-Hörigkeit der Politik

Schülervertreter beschweren sich über eine zu starke Ausrichtung der Bildungspolitik an den Ergebnissen der PISA-Studie. Die Politik reagiere immer nur hektisch, wenn es neue Ergebnisse des Bildungsvergleichs gebe, sagte der Vorsitzende des Landesschülerausschusses Berlin, Max Wolter, am Montag (17. November). Solche "Schnellschüsse" seien aber fehl am Platz. "Wir brauchen eine durchgehend verbesserte Bildungspolitik - unabhängig von den PISA-Ergebnissen", forderte er. "Wir wissen selbst, woran das Bildungssystem krankt", sagte Wolter. Probleme seien unter anderem übergroße Klassen, zu wenig Geld und eine mangelnde Lehrerausbildung.

Weltfinanzgipfel für noch mehr Freihandel

Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte

Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

Privatwirtschaft

Rüttgers gegen gesetzliche Begrenzung von Managergehältern

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, ist gegen eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Gehältern. "Ich halte nichts davon, dass sich der Staat in die Regelung der Gehälter in der Privatwirtschaft einmischt. Das gilt für gesetzliche Mindestlöhne wie für gesetzliche Höchstlöhne", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".

"Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik"

Struck will Wirtschaftsweise abschaffen

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Den SPD-Rechten Struck dürfte insbesondere die überraschende Forderung des Sachverständigenrates nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik gestört haben. So hatte das Beratergremium der Bundesregierung in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Zudem forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik".

"Vorwurf der Bestechlichkeit"

Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag

Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.

Durchschnittlich 23 Prozent weniger

Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bleibt hoch

Der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen bleibt trotz politischer Förderprogramme anhaltend hoch. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (14. November) in Wiesbaden mitteilte, verdienten Frauen im Jahr 2007 durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. In Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, fällt wie in den unternehmensnahen Dienstleistungen der Abstand mit bis zu 30 Prozent noch deutlicher aus.

"Verstoß gegen die Pressefreiheit"

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" ab

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag (14. November) in Karlsruhe mitteilte.

Ohne konkrete Ergebnisse

Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte

Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.

Trittin gegen zügige Energiewende

Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen

Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.

"Eine Art deutsches FBI"

Krach in bayerischer Koalition wegen heimlichen Online-Durchsuchungen

Auch die FDP will sich vor dem Wahljahr 2009 als eigenständige Kraft "profilieren". So sorgen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns die geplanten zusätzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf verstärkt für Spannungen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag (14. November) den Unwillen der Liberalen gegen das BKA-Gesetz, das die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen vorsieht. "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte", so zu Guttenberg. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, seine Partei habe "gute rechtsstaatliche Gründe, die Schaffung einer Art deutschen FBI abzulehnen". Die CSU hält die FDP-Position für verlogen.

Transparenz der Finanzinstitute

Wirtschaftsweiser Bofinger fordert globale Schufa für Bankkredite

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert angesichts der Finanzkrise ein weltweites Register für Kredite. Die Instabilität des globalen Finanzsystems sei vor allem auf eine zu geringe Transparenz der Finanzinstitute zurückzuführen, sagte Bofinger am Donnerstag (13. November) dem Onlineportal "Handelsblatt.com". Um dies zu beheben, müsse eine globale Finanzdatenbank eingerichtet werden, "der als globale Schufa alle Bankkredite - auch Verbriefungen - von mehr als einer Millionen Euro gemeldet werden müssen". Diese Verpflichtung sollte zudem für Versicherungen gelten.

Ausstellung über Nazi-Unrecht

Vandalismus an der Berliner Humboldt-Universität

Nach der teilweisen Zerstörung einer Ausstellung über Nazi-Unrecht in der Berliner Humboldt-Universität sind Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Während einer Schüler-Demonstration hatten am Mittwoch rund 1000 Teilnehmer das Universitätsgebäude gestürmt und Schautafeln der Ausstellung zerstört. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) forderte den rot-roten Senat auf, die Beteiligten über die Schulleitungen und Lehrer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Initiative "Bildungsblockaden einreißen" distanzierte sich von der Randale. Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, kündigte an, dass die Ausstellung wieder komplett hergestellt werde. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

"Gebot der Solidarität"

Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.

Heimliche Online-Durchsuchungen

Bayern und Nordrhein-Westfalen sagen wohl Nein zu BKA-Gesetz

Die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Online-Durchsuchungen vor. "In der jetzigen Form stimmen wir nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag (13. November) in Düsseldorf. Es stünden aber noch Gespräche zwischen Bund und Ländern an. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Ende November mit der Vorlage befassen.

Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, angemessene Löhne

Schäfer-Gümbel startet Tour durch Hessen

Die hessische SPD bereitet sich nach den Worten ihres neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf einen "sehr kurzen, sehr heftigen" Wahlkampf vor. Schäfer-Gümbel selbst will ab dem nächsten Donnerstag bis zum SPD-Parteitag am 13. Dezember das ganze Land mit einem "knochenharten Kreisbereisungsprogramm" befahren und dadurch seine Bekanntheit steigern. Schäfer-Gümbel sagte, er werde bis zur Wahl am 18. Januar "wohl nicht dieselben Popularitätswerte" wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der vergangenen Wahl erreichen. "Das ist eine Frage von Rationalität". Popularität und Bekanntheit seien aber "noch kein Gradmesser für Qualifikation", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf will er "Kontinuität in den Themen" wahren. So stellten sich nach wie vor die Fragen der Bildungsgerechtigkeit, nach einer Energiewende und nach angemessenen Löhnen.

Armut in Deutschland

Kein "Hartz IV" für Asylbewerber

Nach Auffassung der obersten deutschen Sozialrichter ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, in absoluter Armut leben. Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge ist es rechtmäßig, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine "Hartz-IV"-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften, entschieden die Kasseler Richter am Donnerstag (13. November).

"Bahn auf Rendite trimmen"

Verkehrsminister Tiefensee bleibt im Amt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt trotz harscher Kritik der Opposition an seiner Bahnpolitik im Amt. Mit 414 Stimmen der Koalition lehnte der Bundestag am Donnerstag eine Entlassung des Ressortchefs ab. 156 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen votierten für den Rücktritt des Ministers, zwei Parlamentarier enthielten sich. Tiefensee war wegen Bonuszahlungen, die der Bahn-Vorstand für den inzwischen verschobenen Börsengang erhalten sollte, unter Druck geraten. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf dem Minister vor, die Boni verschwiegen zu haben. Sie kritisierte ferner, dass Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG "auf Rendite trimmen" wollten. Die Bürger wollten aber eine Bürgerbahn.

Keine Sozialleistungen für Trennungskinder

Auch Patchworkfamilien gelten bei "Hartz IV" als Bedarfsgemeinschaft

Deutschlands oberste Sozialrichter setzen ihre Urteile zu Lasten von Hartz IV-Empfängern fort. Auch sogenannte Patchworkfamilien gelten bei der Berechnung von "Hartz-IV"-Leistungen uneingeschränkt als Bedarfsgemeinschaft. Trennungskinder können damit keine Sozialleistungen mehr bekommen, wenn der Haushalt insgesamt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Das entschied am Donnerstag (13. November) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und bestätigte damit eine seit August 2006 geltende Neuregelung. Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll angerechnet werden - auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist.

"Geländewagen"

CSU-Umweltpolitiker Göppel rügt Kfz-Steuerbefreiung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel hält nichts von der Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen. "Ich bin sehr unzufrieden mit diesem Beschluss", sagte Göppel am Donnerstag (13. November) im Bayerischen Rundfunk. In der Steuerbefreiung sei auch "jeder große Geländewagen und jeder Spritschlucker" enthalten. Das sei ein "ganz schlechtes Signal".

Militärstrategen, Regierungsvertreter und Rüstungslobbyisten

Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2009

Der Termin für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht. Die Tagung findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt, wie die Veranstalter auf der Homepage securityconference.de bekanntgaben. Die 45. Auflage der Sicherheitskonferenz wird wieder im Hotel Bayerischer Hof in der Innenstadt zu Gast sein. Das Treffen gilt als das bedeutendste informelle Forum für hochrangige Militärstrategen, Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten und Rüstungslobbyisten.

"Flucht vor häuslicher Gewalt"

Frauenhäuser bundesweit einheitlich bedarfsdeckend finanzieren

Die Finanzierung von Frauenhäusern muss nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, "endlich bundeseinheitlich und bedarfsgerecht abgesichert werden". Nach der von der Linksfraktion initiierten Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Situation der Frauenhäuser, sagte Tackmann, jede von Gewalt betroffene Frau und ihre Kinder bräuchten diesen gesicherten Zugang zu einer Schutzeinrichtung. "Der Bund muss die bundesweit ungleichen Verhältnisse in der Notsituation bei Flucht vor häuslicher Gewalt beenden."

Fasst 18.000 Polizisten im Einsatz

Dreimal mehr Demonstranten im Wendland als vor zwei Jahren

Der von massiven Protesten begleitete Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Debatte um die Atomkraftnutzung und die Lagerung der dabei produzierten hoch-radioaktiven Abfälle neu entfacht. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Alternativen für den Standort Gorleben als Atommüllendlager vorzulegen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) zog derweil eine Bilanz des Polizeieinsatzes zur Sicherung des Atommülltransports und sprach sich zugleich für eine Beteiligung der Länder an dessen Kosten aus. Mit rund 14.500 Menschen seien in diesem Jahr dreimal mehr Demonstranten im Wendland gewesen als beim letzten Transport vor zwei Jahren, sagte Schünemann. Zur Sicherung des Atommülltransports seien 9757 Polizisten aus den Ländern eingesetzt worden. Die Bundespolizei war zudem bundesweit mit mehr als 8000 Beamten im Einsatz.

Rot-grüner Koalitionsvertrag

Hessen-CDU stellt Wirtschaft und Verkehr ins Zentrum des Wahlkampfes

Die hessische CDU stellt die Themen Wirtschaft und Finanzkrise in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes. "Alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, gehört ganz nach vorne", sagte Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Dienstag (11. November) nach einer Fraktionssitzung in Wiesbaden. Im Land wüchsen die Sorgen der Menschen angesichts der Wirtschaftskrise, darum wolle sich die CDU ebenso kümmern wie um die Automobilindustrie, kündigte Koch an. Das Programm der CDU von vor einem Jahr werde "verdichtet" und durch die Weiterentwicklungen der vergangen neun Monate ergänzt.

"Gute medizinische Behandlung"

Ortskrankenkassen erheben vorläufig keinen Zusatzbeitrag 2009

Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen werden beim Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 keine zusätzlichen Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, dem ARD-Hauptstadtstudio. Die AOK versichert mit mehr als 25 Millionen Menschen fast ein Drittel der Bevölkerung. Weniger Ärzte, sondern die Krankenkassen entscheiden zunehmend, welche medizinische Behandlung die Richtige ist. So sieht Ahrens in der viel kritisierten Reform auch Vorteile, weil es künftig gerechter zugehe und die Beitragsmittel zielgenauer dorthin fließen würden, wo sie zur guten medizinischen Behandlung wirklich gebraucht würden.

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei

FDP will schon wieder Schulden machen

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld zu sparen am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.

Grundsatzentscheidung gegen Energie-Duopol RWE/E.On

BGH untersagt Stadtwerke-Beteiligung durch Energiekonzern E.On

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag (11. November) die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangenen Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt und vor allem im Stromsektor ein Fortschreiten der vertikalen Integration verhindert. Das Bundeskartellamt hatte in zwei bundesweiten Erhebungen zu den Marktverhältnissen auf den Strommärkten in Deutschland eine überragende Position von E.On und RWE auf der Ebene der Erzeugung und des Erstabsatzes von Strom aufgezeigt.

"Kochs Programm ist nicht besser geworden"

Ypsilanti sieht gute Wahlchancen für Hessen-SPD

Die hessische SPD rechnet sich nach dem gescheiterten Machtwechsel gute Chancen bei der vorgezogenen Neuwahl im Januar aus. SPD-Landeschefin

"Finanzierungsfragen"

USA rechnen mit AWACS-Einsatz in Afghanistan erst ab Frühjahr 2009

Die USA gehen davon aus, dass sich der geplante Kriegs-Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan weit in das kommende Jahr hinein verschiebt. Im NATO-Militärausschuss gebe es dazu immer noch keine Einigung, sagte der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker am Dienstag (11. November) in Berlin. Ähnlich bewertete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Lage und verwies auf eine nach wie vor ungeklärte Finanzierungsfrage. Diese könnte laut Volker aber in den kommenden Wochen gelöst werden und der Einsatz "im Frühjahr" 2009 beginnen. Bisherigen NATO-Planungen zufolge sollten die AWACS-Flugzeuge ab Ende November den "zivilen und militärischen Flugverkehr" über Afghanistan koordinieren.

"Zusammen schlagkräftiger"

NATO-Generalsekretär erwartet engere Zusammenarbeit der USA mit Europa

Nach der US-Präsidentenwahl sieht NATO-Generalsekretär Jaap de Joop Scheffer Möglichkeiten für eine wieder engere Kooperation mit der Europäischen Union. Beide Organisationen seien zusammen schlagkräftiger als jeder für sich allein, sagte der NATO-Generalsekretär am Montag (10. November) auf einem Forum des Bündnisses in Berlin. Er betonte, sicherlich gebe es weltweit keine Organisation, die mehr für die internationale Sicherheit tun könne als die NATO.

"Wir sind zurück"

Atomkraftgegner werten Aktionen gegen Atommülltransport als Erfolg

Die Atomkraftgegner im Wendland haben die Proteste gegen den Atommülltransport noch vor Eintreffen der Behälter mit der hochradioaktiven Fracht im Zwischenlager Gorleben als Erfolg gewertet. Es sei gelungen, den Atommülltransport aus Frankreich über viele Stunden aufzuhalten, sagte am Montag (10. November) der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. "16.000 Menschen und damit so viele wie seit Jahren nicht mehr waren bei der Großdemonstration", erklärte die Bürgerinitiative. Etwa 2000 Personen hätten sich auf Straßen und Schienen an Blockaden beteiligt. Zudem habe es zahlreiche Aktionen von Robin Wood, von Greenpeace und der Bäuerlichen Notgemeinschaft gegeben.

"Verfahren sehr problematisch"

KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht

Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.

Ypsilanti behält Parteivorsitz

SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich

Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.

"Der freie Handel über See"

EU geht mit Kriegsschiffen gegen "Piraten" vor der Küste Somalias vor

Die Europäische Union (EU) wird voraussichtlich ab Mitte Dezember mit Kriegsschiffen Fracht- und Passagierschiffe vor der Küste Somalias vor Angriffen von "Piraten" schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag (10. November) in Brüssel. Es wird der erste Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge sein. Die Deutsche Marine will sich an dem EU-Flottenverband mit einer Fregatte beteiligen. Insgesamt wollen neun europäische Länder Kriegsschiffe zur "Operation Atalanta" entsenden. Offiellen Angaben zufolge haben "Piraten" in den vergangenen Monaten in den Gewässern vor Somalia mehrere Male Frachtschiffe in ihre Gewalt gebracht, um Lösegeld zu erpressen.

"Skandalöser Entschluss"

Aktivisten stürmen Büro des Ypsilanti-Verräters Walter

Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montag (10. November) das Wahlkreisbüro des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in Friedberg gestürmt. Die Aktion sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Abweichler, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit. Die Aktion werde von Studenten, Schülern, Gewerkschaftsmitgliedern und Künstlern unterstützt.

"Angriff auf die Bürgerrechte"

Ärzte-Präsident Hoppe gegen geplantes BKA-Gesetz

Die Ärzte machen mobil gegen eine von ihnen befürchtete Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz seien ein "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis" kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe am Montag (10. November) in Berlin. Das Gesetzesvorhaben der Koalition festige "den Zwei-Klassen-Status der Ärzte" bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates.

"Rudeljournalismus"

Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

"Keine Affekt-Handlung"

CDU-Vize Wulff sprach von "Pogromstimmung" im Zusammenhang mit Managerschelte

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit einem umstrittenen Vergleich für Empörung gesorgt. Wulff hatte in einer am Donnerstagabend (6. November) ausgestrahlten TV-Talkshow die Kritik an Managern mit einer "Pogromstimmung" verglichen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag reagierten entsetzt. Nachdem die Kritik am Freitag laut wurde, entschuldigte sich Wulff für die Wortwahl. "Die Verwendung des Wortes Pogromstimmung bedaure ich", sagte Wulff. Er habe zu keiner Zeit die Debatte um Managergehälter mit der Judenverfolgung vergleichen wollen. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass er eine generelle Stimmungsmache gegen Manager für falsch halte.

Großaufgebot der Polizei gegen Atomkraftgegner

Atommülltransport nach Gorleben in Frankreich gestartet

Ein Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben ist am Freitag (7. November) in Frankreich gestartet. Nach Angaben der Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" setzte sich der mit elf Atommüllbehältern beladene Zug am Abend vom Verladebahnhof Valognes aus in Bewegung. Er soll am Samstagnachmittag die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg erreichen. Welche Route der Zug anschließend durch Deutschland nimmt, ist noch offen. In der niedersächsischen Region Dannenberg wird der Zug mit hoch-radioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Sonntag erwartet.

Familienunternehmen komplett steuerfrei

Ministerium rechnet mit stabilem Erbschaftssteuer-Aufkommen

Das Bundesfinanzministerium rechnet offiziell auch nach dem endgültigen Koalitionskompromiss mit einem stabilen Aufkommen der Erbschaftssteuer von mehr als vier Milliarden Euro. Grund dafür sei vor allem die veränderte Bemessungsgrundlage, hieß es am Freitag in Berlin. Schließlich komme ein Großteil der Steuer aus dem Grundvermögen, das künftig zum Verkehrswert veranlagt werde. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Donnerstagabend nach fast einjährigem Streit auf letzte Details der Erbschaftssteuerreform verständigt. Danach können Familienunternehmen komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird.

"Interessen der Milchindustrie"

Bundesrat billigt Steigerung der Milchproduktion

Die vom Bundesrat gebilligte Steigerung der deutschen Milchproduktion um zwei Prozent stößt bei Vertretern der großen Koalition und bei der Opposition auf scharfe Kritik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesratsmehrheit am Freitag (7. November) vor, sie habe "in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unsere Milchbauern eine große Chance vertan". Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken nannte die Entscheidung der Ländermehrheit "in hohem Maße unverantwortlich gegenüber Milchbauern sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Interessen". Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist derzeit zu viel Milch auf dem Markt.

Energiewende

"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"

Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".

"Wortbruch"

Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."

18. Januar

Hessen steht vor Neuwahlen

Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.

"Abbau der Bürgerrechte"

Heftige Kritik von Opposition und Juristen an Koalitionseinigung über BKA-Gesetz

Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die große Koalition hatte zuvor letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Grünen kündigten an, das neue BKA-Gesetz in Karlsruhe stoppen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.

"Ende des Privatisierungswahns"

Regierung stoppt Börsengang der Bahn

Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.

Internationales militärisches "Engagement"

Steinmeier erwartet keine "unerfüllbaren Forderungen" Obamas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet von der neuen amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama keine weiteren Militäreinsätze für Deutschland. Er könne nicht erkennen, dass eine Regierung Obama die Bundesrepublik "mit unerfüllbaren Forderungen überfallen" werde, sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Atommüll in Grenznähe

Schweiz legt Liste für mögliche Standorte für die Endlagerung vor

Die Schweizer Regierung zieht bei ihrer Planung für die Endlagerung von Atommüll mehrere Gebiete nahe der deutschen Grenze in die engere Auswahl. Das Schweizer Bundesamt für Energie präsentierte am Donnerstag (6. November) in Bern eine Liste mit möglichen Standortregionen. Mehrere der genannten Gebiete grenzen unmittelbar an südbadische Landkreise.

Reaktion auf US-Raketen

Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne

Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten <Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.

Würde

"Hartz IV"-Empfänger fühlen sich laut Studie als Bürger zweiter Klasse

Die finanzielle Situation vieler "Hartz IV"-Empfänger verletzt einer neuen Studie zufolge das "Grundrecht auf ein würdiges Leben". Rund 90 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II befänden sich in einer "finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt", heißt es in der Erhebung, deren Ergebnisse am Donnerstag (6. November) auf einer Fachtagung in Bad Boll vorgestellt wurden. Verschärft werde die Lage vielfach durch "fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung".

Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe schränkt Nutzung von Telefondaten weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Telefon- und Internetverbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag (6. November) veröffentlichten Eilbeschluss gelten die Restriktionen nicht nur für die Strafverfolgung, sondern nunmehr auch für die Gefahrenabwehr durch die Polizei. Ein Abruf der Daten ist demnach nur unter strengen Vorgaben zulässig, etwa wenn das Leben eines Menschen oder "der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" gefährdet ist. Auch für einen Abruf der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten setzten die Richter hohe Hürden.

"Der friedliche Schein trügt"

Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama

Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.

Tatwaffe

Verfassungsschutz hat laut Buback RAF-Terroristin Becker gedeckt

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, ist weiter von einer Beteiligung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker am Attentat auf seinen Vater überzeugt. Sie sei jedoch vom Verfassungsschutz gedeckt worden. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview im Magazin "Stern" sagte Buback: "Wenige Wochen nach der Tat wurde Frau Becker vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Mittäterin beim Karlsruher Attentat bezeichnet. Später verschwinden die Hinweise auf sie aus Akten und Prozessen". Becker war einen Monat nach dem Attentat in Folge einer Schießerei in Singen verhaftet worden. In ihrer Tasche habe sich die Tatwaffe von Karlsruhe befunden. Für den Buback-Mord wurde sie nicht belangt, 1989 kam die zu lebenslanger Haft verurteilte Terroristin auf dem Gnadenweg frei.

"Gestaltungsmehrheit zusammengebrochen"

Auch Linke für Neuwahlen in Hessen

Nach der FDP und den Grünen haben sich auch die Linken für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. "Wir werden für die Selbstauflösung des hessischen Landtags stimmen", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Mittwoch (5. November) in Frankfurt am Main. Durch den Rückzieher von vier SPD-Landtagsabgeordneten bei der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen", ergänzte Wilken.

Keine Hoffnung für Koch

Vier SPD-Abweichler wollen nicht für Koch stimmen

Die vier hessischen SPD-Abweichler wollen Roland Koch (CDU) bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht unterstützen. "Wir werden keinen von CDU und FDP gestützten Ministerpräsidenten wählen - wie auch immer er heißt", sagten die Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Geplantes Atom-Endlager Gorleben

"Republik Freies Wendland" wird neu errichtet

Bei den Protesten gegen den bevorstehenden Castortransport wollen Umweltschützer die "Republik Freies Wendland" wiederbeleben. In Gedelitz, einem Nachbarort von Gorleben, werde als Symbol für das Bürgerengagement ein Dorf aus Strohballen aufgebaut, teilte die atomkritische "Bäuerliche Notgemeinschaft" am Mittwoch (5. November) mit. Vor 28 Jahren hatten Atomkraftgegner zwischen Gedelitz und Gorleben ein Hüttendorf errichtet und als "Republik Freies Wendland" bezeichnet.

"Offene Märkte"

Wirtschaft setzt große Erwartungen in neuen US-Präsidenten Obama

Die deutsche Wirtschaft setzt große Erwartungen in den künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte am Mittwoch (5. November), Deutschland und Europa seien mit der US-Wirtschaft eng verknüpft. Die großen Wirtschaftsmächte stünden vor gewaltigen Herausforderungen, betonte der BDI-Präsident. "Kurzfristig gilt es, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Grundsätzlich kommt es darauf an, gemeinsam die Stabilität und Sicherheit des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems zu stärken, um ähnliche Krisen in Zukunft zu verhindern", betonte Thumann und forderte weiterhin "offene Märkte".

Viel Zustimmung in Deutschland

Barack Obama ist neuer US-Präsident

Der Demokrat Barack Obama ist neuer Präsident der USA. Kurz nach seinem Wahlsieg hat sich Obama in einer Siegesrede an seine Anhänger gewandt. Vor Hunderttausend jubelnden Menschen in Chicago beschwor Obama die Macht und Bindungskraft des amerikanischen Traums und appellierte an alle Amerikaner, trotz der großen Herausforderungen der Zeit Hoffnung zu schöpfen. "Unser Weg wird lang, unser Aufstieg steil sein", so Obama.

Leichterer Kreditzugang des Mittelstands

Glos und Steinbrück verteidigen Konjunkturpaket der Regierung

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Das Paket soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs, nicht geschaffen, sondern lediglich "gesichert" werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Kabinetts von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern.

Online-Durchsuchungen möglich

Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz

Die große Koalition hat bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr letzte Streitpunkte ausgeräumt. Nach langem Streit einigten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwoch berichteten. Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer werde danach bis Ende 2020 befristet.

Komplexe Kriegsszenarien

Bundeswehr weitet Konzept für Bombodrom aus

Die Bundeswehr will die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Truppenübungsplatz offenbar noch ausweiten. Das geht aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das den "Potsdamer Neueste Nachrichten" vorliegt. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, konkretisiere in dem als Verschlusssache deklarierten Papier erstmals, was die Militärs auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorhaben. Laut dem Zeitungsbericht sollen spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt - Kampfflugzeuge im Tiefflug 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Kampfflugzeugen in komplexen Einsatzszenarien erproben.

Selbst FDP-Anhänger dafür

Laut Umfrage 80 Prozent der Bevölkerung für die Einführung von Mindestlöhnen

80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland befürworten nach einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenen Umfrage die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den Unions-Anhängern sei nach der Erhebung von Infratest dimap die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gestiegen, teilte der DGB in Berlin mit. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als im März.

Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt

In Hessen sind Neuwahlen möglich

In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.

Gutachten zum Salzstock Gorleben

Bundesanstalt hält Atommüll-Endlager grundsätzlich für möglich

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hält den Salzstock bei Gorleben grundsätzlich für geeignet als Endlager für hoch-radioaktiven Atommüll. Zwar sei die Erkundung des Salzstocks noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigen Untersuchungen gebe es aus geowissenschaftlicher Sicht aber "keine Erkenntnisse", die gegen eine Eignung des Salzstocks für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sprächen. Nach Ansicht der Endlagergegner im Wendland verfügt der Salzstock jedoch nur über ein unzureichendes Deckgebirge.

"Enduring Freedom"

Deutschland soll sich weiter am Anti-Terror-Krieg beteiligen

Deutschland richtet sich auf eine weitere Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" bis Ende 2009 ein. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 800 deutsche Soldaten dafür herangezogen werden können. Dafür zeichnete sich am Mittwoch (4. November) bei der ersten Beratung im Bundestag eine deutliche Mehrheit ab. Die Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Mandats soll am 13. November erfolgen. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 unter der rot-grünen Bundesregierng für eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von den USA angezettelten Anti-Terror-Krieg gestimmt.

Siemens, Bayer, BASF, Telekom etc.

Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf

Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.

"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"

Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft

Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

Hintergrund

US-Präsident Bush ist in den USA sehr unpopulär

George W. Bush gewährt normalerweise keine tiefen Einblicke in sein Gefühlsleben, doch an jenem schönen Tag im Juli konnte er nicht mehr an sich halten. Eine Gospelsängerin war ins Weiße Haus geladen worden, um dem Präsidenten ein Ständchen zu bringen. "Ich weiß, wie es ist, wenn man alleine ist", sang die junge Frau, "ich weiß, wie es ist, wenn man nirgends hingehört. Halt' durch, auch wenn Du nicht weißt, wie es weitergehen soll." Bush, so berichteten Augenzeugen, war zutiefst bewegt von der Darbietung. Als die Künstlerin fertig war, lief er zu ihr und drückte ihr einen dicken Kuss auf die Wange. Um Bush ist es einsam geworden in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt seit beinahe zwei Jahren unter 40 Prozent - er ist so unpopulär, wie seit 70 Jahren kein Regierungschef mehr in den USA.

RAF-Terrorist Christian Klar

Ehemaliger RAF-Terrorist Klar kommt offenbar bald frei

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist seiner baldigen Entlassung offenbar einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag (1. November) vorab berichtete, liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart, das darüber befinden muss, ob die Reststrafe des Ex-Terroristen zur Bewährung ausgesetzt wird, ein für Klar günstiges Gutachten vor.

Stegner und Böhning

Führende SPD-Linke rechnen mit Wahl Ypsilantis

Kurz vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geben sich führende Vertreter der Linken in der SPD siegessicher. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden", sagte er dem Blatt.

"Yes, we do"

SPD-Parteitag stimmt mit 95,3 Prozent für Koalitionsvertrag

Die hessische SPD hat trotz des Störfeuers von Parteivize Jürgen Walter mit großer Mehrheit den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht. Der Sonderparteitag in Fulda stimmte am Samstag (1. November) mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Nur acht Delegierte stimmten gegen die Vereinbarung, acht weitere enthielten sich. Der Parteitag beauftragte damit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti , sich am kommenden Dienstag (4. November) im Wiesbadener Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen.

"Kriminelle Machenschaften"

CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter

Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.