SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich

Ypsilanti behält Parteivorsitz

Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.

Insbesondere mit Blick auf die Linkspartei hatten es SPD-Chef Franz Müntefering und Schäfer-Gümbel, ebenso wie die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, als einen "Fehler" des letzten Wahlkampfes bezeichnet, konsequent eine Option ausgeschlossen zu haben. Das werde es diesmal nicht geben, versicherten beide Politiker. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt", betonte der neue hessische SPD-Spitzenkandidat und Vertraute Ypsilantis.

Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, nannte dies eine kluge Entscheidung. Die Landesverbände sollten zwar auch weiterhin über ihre jeweilige Koalition entscheiden können, doch sollte auch klar sein, dass man nach den Wahlen "mit allen demokratischen Parteien" sprechen könne. Ausschlusskriterium sei lediglich die rechtsextreme NPD.

Verhalten zuversichtlich zeigten sich die Spitzengremien der SPD zum Ausgang der Neuwahl in Hessen. Die Wahl im Januar sei noch "keineswegs entschieden", sagte Müntefering. Heil sagte: "Das Spiel ist offen." In Hessen wird Mitte Januar nur knapp ein Jahr nach dem letzten Urnengang ein neuer Landtag gewählt.

Schäfer-Gümbel kündigte an, mit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf eng zusammenarbeiten zu wollen. Das SPD-Programm mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit von Mindestlohn, freien Bildungszugang oder Klimaschutz sei nach wie vor aktuell: "Die sozialdemokratischen Themen liegen eigentlich auf der Straße."

Die Forderung nach einem Parteiausschluss für die SPD-Abweichler, die Ypsilantis Ziel der Ministerpräsidentenwahl zu Fall gebracht hatten, unterstützte Schäfer-Gümbel nicht direkt. Dies sei zwar ein "elementarer Regelbruch" gewesen, doch sei dieses Thema Geschichte. Er wolle als SPD-Spitzenkandidat jetzt nach vorn sehen und intensiv Wahlkampf für Hessen betreiben. Die hessische SPD will die vier Abweichler allerdings von künftigen Fraktionssitzungen ausschließen.

Koch: Die SPD ist nach wie vor auf Linkskurs

Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Montag, die SPD sei auch nach dem Verzicht von Landeschefin Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur auf Linkskurs.

Koch sagte, Ypsilanti bleibe SPD-Landes- und -Fraktionschefin und habe nach wie vor alle Zügel in der Hand: "Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin", sagte Koch. Bei der Neuwahl im Januar rechnet Koch erneut mit einem engen Ausgang. In Hessen seien die Ergebnisse "immer besonders knapp" gewesen, ein Wahlsieg der CDU sei also trotz des zweimaligen Scheiterns von Ypsilanti "keine Selbstverständlichkeit".

Seine Partei arbeite auf ein Bündnis mit der FDP hin, so Koch. "Aber wir verhehlen auch nicht, dass die beginnenden Diskussionen zwischen CDU und den Grünen nicht wieder erlöschen werden."

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, seine Partei setze auf "solide Verhältnisse" in Hessen. Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, sagte, die FDP könne ihre Positionen am besten in einer Koalition mit der CDU umsetzen.

Schäfer-Gümbel forderte, mann müsse "in Hessen aus der Bunkermentalität der Parteien insgesamt heraus". Dies gelte dann aber umgekehrt beispielsweise auch für die FDP.

Mit Blick auf die Linkspartei bezeichnete es Schäfer-Gümbel als einen "Fehler" des vergangenen Wahlkampfes, konsequent eine Option ausgeschlossen zu haben. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt", sagte der hessische SPD-Spitzenkandidat.

Grüne: Nicht mit Koch regieren

Die Grünen machten deutlich, nicht mit Koch in Hessen regieren zu wollen. Die Grünen wollten mit dem klaren Profil der "Erneuerung Hessens" in den Wahlkampf ziehen, doch mit Koch sei dies "nicht zu machen". Deswegen gehe es für die Grünen auch nach der Wahl "nicht mit Roland Koch".

Ypsilanti-Verräter in SPD-Fraktion unerwünscht

Unterdessen gehen die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei der SPD nach der gescheiterten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin weiter. Man habe die vier Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts "in einem sachlichen Brief" gebeten, "nicht mehr an unseren Sitzungen teilzunehmen", sagte Parteisprecher Frank Steibli.

Die Vier hätten sich "von der SPD abgewandt", daher sei es nur logisch, dass sie bei den Fraktionssitzungen nicht mehr erwünscht seien. Ein Fraktionsausschluss komme derzeit aber nicht in Betracht. Eine Gruppe von Aktivisten besetzte am Montag zeitweise das Wahlkreisbüro des Abweichlers Walter in Friedberg.

Linke zu Unterstützung der hessischen SPD im nächsten Anlauf bereit Die Linkspartei schließt eine Unterstützung der SPD bei einem weiteren Anlauf zur Regierungsbildung in Hessen nicht aus. Wenn es um die richtigen Inhalte gehe, sei seine Partei bereit zu einem neuen Versuch, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Entscheidend sei die Abwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). "Wir wollen nicht, dass dieser Mann Hessen regiert", betonte Bartsch.