Rot-grüner Koalitionsvertrag

Hessen-CDU stellt Wirtschaft und Verkehr ins Zentrum des Wahlkampfes

Die hessische CDU stellt die Themen Wirtschaft und Finanzkrise in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes. "Alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, gehört ganz nach vorne", sagte Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Dienstag (11. November) nach einer Fraktionssitzung in Wiesbaden. Im Land wüchsen die Sorgen der Menschen angesichts der Wirtschaftskrise, darum wolle sich die CDU ebenso kümmern wie um die Automobilindustrie, kündigte Koch an. Das Programm der CDU von vor einem Jahr werde "verdichtet" und durch die Weiterentwicklungen der vergangen neun Monate ergänzt.

Die Parteien wollen am 19. November den Landtag auflösen, somit käme es am 18. Januar zu Neuwahlen. CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, angesichts der gescheiterten Mehrheitsfindungen seien Neuwahlen "notwendig und verantwortlich".

Unversändert strebt die CDU eine bürgerliche Koalition mit der FDP an. Die Ausgangsposition dafür sei "nicht ungünstig", sagte Koch. Erstmals müsse die CDU nicht sagen, was SPD und Grüne "machen wollen würden", sondern könne dies anhand eines rot-grünen Koalitionsvertrages darstellen. Das werde eine "nicht unbedeutende Basis" für den Wahlkampf sein.

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Am 11. Nov. 2008 unter:

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