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Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen

Trittin gegen zügige Energiewende

Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen unter dem Motto "Mehr bewegen!" inhaltliche und personelle Weichen für das Wahljahr 2009 stellen. Im Mittelpunkt stehen die Wahl der neuen Parteiführung sowie von Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsvize Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Während Roth für eine weitere Amtszeit kandidiert, bewirbt sich Özdemir für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Reinhard Bütikofer.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, sie könne gemeinsam mit dem türkischstämmigen EU-Abgeordneten die Vielfalt der Partei repräsentieren. Sie verwies darauf, dass Özdemir "der erste Vorsitzende einer Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationsgeschichte" wäre. Dafür sei es "allerallerhöchste Zeit". Denn es sei "Ausdruck der Realität in unserer Einwanderungsgesellschaft", dass "endlich auch jemand, der Cem Özdemir heißt, ganz selbstverständlich und ganz normal Parteivorsitzender sein kann".

Özdemir betonte, er werde sich nicht wegen seiner türkischen Herkunft auf das Thema Migration "reduzieren" lassen. Schließlich sei er über die Ökologie zu den Grünen gekommen. "Ich stehe für die gesamte politische Spannbreite der Grünen."

Trittin gegen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien

Trittin wies derweil Forderungen aus seiner Partei zurück, den Umstieg auf ausschließlich erneuerbare Energien deutlich schneller zu vollziehen als bislang gefordert. Der Wunsch, "dass wir möglichst schnell möglichst viel erneuerbare Energien haben", sei zwar in der Partei Konsens. Die Grünen müssten aber aufpassen, dass sie sich in der Energiepolitik "nicht angreifbar machen".

Trittin reagierte damit auf Vorstöße unter anderem von dem grünen Energiepolitiker und Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell, wonach sich die Grünen für eine 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bereits für 2020 oder 2030 einsetzen sollten.

Über entsprechende Anträge wollte am Freitagabend der Grünen-Parteitag beraten. Die Parteispitze will den Antrag, der von mehreren Bundestagsabgeordneten getragen wird, noch nicht einmal zur Abstimmung zulassen.

Der frühere Bundesumweltminister Trittn mahnte, notwendig sei, in entsprechenden Beschlüssen alle Instrumente der Energiewende zu benennen. Die Grünen lehnten zu Recht neue zusätzliche Kohlekraftwerke ab, sagte Trittin. Sie könnten aber nicht gleichzeitig den Neubau von Gaskraftwerken verhindern und faktisch gegen den Emissionshandel sein.

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