Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte

Der Gipfel sei eine "vernünftige und angemessene Antwort" auf die Finanzkrise, sagte Merkel zum Abschluss der Gespräche am Samstag (15. November) in der US-Hauptstadt. "Es ist das erste Mal, dass Schwellen- und Entwicklungsländer in dieser Art und Weise zusammentreffen und auch wirklich Nägel mit Köpfen machen."

Bis Ende März sollen nun rund 50 Maßnahmen umgesetzt werden. Ein weiterer G20-Gipfel soll Ende April eine Zwischenbilanz ziehen, möglicherweise in London. Dann wird auch der künftige US-Präsident Barack Obama dabei sein, der am Treffen in Washington nicht teilnahm.

In der Abschlusserklärung heißt es, "es muss sichergestellt werden, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert und überwacht werden müssen". "Eine globale Krise wie die Jetzige" dürfe "sich nicht wiederholen" können.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush sagte, die bisherigen Vorschriften stammten aus dem vorigen Jahrhundert. Die Finanzindustrie folge noch älteren Prinzipien. Jetzt komme es darauf an, neue Regeln zu entwickeln, ohne den Finanzmarkt und seine Fähigkeiten zur Erneuerung zu zerstören. Nötig sei vor allem mehr Transparenz, damit die Investoren den wahren Wert dessen erkennen könnten, was sie kaufen.

Verständigt hat man sich auf Bilanzierungsrichtlinien bei komplexen Finanzprodukten. Auch gibt es Empfehlungen zu Bonuszahlungen an Finanzmanager, um exzessive Auszahlungen zu verhindern. Rating-Agenturen sollen künftig transparenter arbeiten und besser überwacht werden, spekulative Hedgefonds stärker reglementiert und Steueroasen zur Kooperation verpflichtet werden. Auch die Eigenkapitalausstattung bei Risikoprodukten solle erhöht werden. Die Grundsätze mahnen auch mehr Verbraucherschutz durch bessere Information an.

Nicht durchsetzten konnten sich die Europäer mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF).