Justizopfer

Anwaltverein will bis zu 100 Euro Haftentschädigung pro Tag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine drastische Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer in Deutschland. Der seit 21 Jahren geltende Satz von elf Euro pro Tag für zu Unrecht Verurteilte sei "mehr als kleinlich und völlig unangemessen", sagte der DAV-Präsident Hartmut Kilger am Dienstag (18. November) in Berlin. Auch bei den jetzt diskutierten Beträgen von 20 Euro müsse die Frage gestellt werden, ob der Begriff "Entschädigung" in diesem Zusammenhang verhöhnt werde. Der DAV, der die Debatte mit angestoßen hat, sprach sich deshalb für eine Summe von 100 Euro pro Tag aus. Der Interessenverband beklagte zudem, dass es keine Statistiken gibt, wie viele Menschen bundesweit in jedem Jahr zu Unrecht verurteilt werden oder in Untersuchung sitzen.

DAV-Chef Kilger hält auch eine Regelung für möglich, die auf einen Fixbetrag gänzlich verzichtet und analog wie in Österreich eine "angemessene ideelle Schadensersatz" vorschreibt. Dort werde bei der Beurteilung der Angemessenheit beispielsweise die Dauer des Freiheitsentzuges und die persönlichen Verhältnisse des unschuldig Verurteilten berücksichtigt. Daraus habe sich mittlerweile die Praxis entwickelt, pro Tag mit 100 Euro auszugleichen.

Zuvor hatte bereits Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) diese Summe für Fehler des Rechtsstaats genannt. Einige Bundesländer lehnen bislang eine Erhöhung generell ab, andere sprechen sich für künftig 15 bis 17 Euro aus. Am Donnerstag wollen sich die Justizminister von Bund und Ländern mit diesem Thema beschäftigen.

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Am 18. Nov. 2008 unter:

justiz

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