Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

Jelpke mahnte mit Blick auf Forderungen ihrer Fraktion nach einer UN-Reform mehr Realismus an. "Eine Reformierbarkeit der UNO halte ich für illusorisch. Sie wird entweder ein Werkzeug der Großmächte im Sicherheitsrat bleiben oder gänzlich machtlos sein", sagte Jelpke.

In ihrem mehrheitlich beschlossenen Positionspapier spricht sich die Linksfraktion unter anderem für "eine ausgewogene Repräsentanz regionaler Vertreterstaaten und der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse" im UNO-Sicherheitsrat aus. Die jetzige Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates entspreche immer noch den machtpolitischen Konstellationen des Kalten Krieges und sei nicht ausreichend gerüstet "für die vielfältigen friedenspolitischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", heißt es.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche sagte am Dienstag, das Papier sei unter anderem erarbeitet worden, damit die Fraktion in Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen "sprechfähig" bleibe. Ein Gewaltmonopol der UN heiße nicht, dass automatisch militärisch vorgegangen werden müsse, versuchte Knoche zu beschwichtigen.

Dass Parteichef Oskar Lafontaine in der Anti-Kriegs-Diskussion der Fraktion indirekt mit seinem Rücktritt gedroht habe, bestätigte Jelpke nicht. Gleichwohl sah sie in den Äußerungen Lafontaines auch kein Plädoyer für das Positionspapier, wie hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, am Dienstag betonte. Schäfer ist bekannt dafür, dass er Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht gänzlich ablehnt.