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Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"

Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.

Jelpke mahnte mit Blick auf Forderungen ihrer Fraktion nach einer UN-Reform mehr Realismus an. "Eine Reformierbarkeit der UNO halte ich für illusorisch. Sie wird entweder ein Werkzeug der Großmächte im Sicherheitsrat bleiben oder gänzlich machtlos sein", sagte Jelpke.

In ihrem mehrheitlich beschlossenen Positionspapier spricht sich die Linksfraktion unter anderem für "eine ausgewogene Repräsentanz regionaler Vertreterstaaten und der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse" im UNO-Sicherheitsrat aus. Die jetzige Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates entspreche immer noch den machtpolitischen Konstellationen des Kalten Krieges und sei nicht ausreichend gerüstet "für die vielfältigen friedenspolitischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", heißt es.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche sagte am Dienstag, das Papier sei unter anderem erarbeitet worden, damit die Fraktion in Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen "sprechfähig" bleibe. Ein Gewaltmonopol der UN heiße nicht, dass automatisch militärisch vorgegangen werden müsse, versuchte Knoche zu beschwichtigen.

Dass Parteichef Oskar Lafontaine in der Anti-Kriegs-Diskussion der Fraktion indirekt mit seinem Rücktritt gedroht habe, bestätigte Jelpke nicht. Gleichwohl sah sie in den Äußerungen Lafontaines auch kein Plädoyer für das Positionspapier, wie hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, am Dienstag betonte. Schäfer ist bekannt dafür, dass er Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht gänzlich ablehnt.

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