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Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost

"Armutszeugnis"

Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.

Auf Nachfrage bei der Zeitung habe die Partei erfahren, dass sich die "FAZ" nicht mit der Linken "schmücken" wolle, sagte Parteisprecher Thomas Klein auf Anfrage. "FAZ"-Mitherausgeber Werner D'Inka rechtfertigte die Haltung seiner Zeitung auf Anfrage: "Es ist zur Gewohnheit geworden, dass wir keine Parteien an den Rändern des politischen Spektrums einladen."

Bei den Wahlkampf-Veranstaltungen im Hause der "FAZ" diskutieren Redakteure der Zeitung mit Vertretern der Parteien über einzelne Sachthemen und berichten darüber anschließend im Blatt. Die FAZ steht der CDU nahe.

Die hessische Linksfraktion betont in ihrer Pressemitteilung, zu einer fairen und überparteilichen Berichterstattung gehöre es, die mit Blick auf die Mitgliederzahl und die Mandate im Bundestag und in Landtagen drittstärkste politische Partei zu Wort kommen zu lassen. Die Linke liege bundesweit vor FDP und Grünen.

Es sei skandalös, gegenüber einer für Alternativen zur herrschenden Politik stehenden Partei, die in zahlreichen Parlamenten Westdeutschlands Teil eines Fünf-Parteien-Systems sei, eine solche Ausgrenzungs"politik" zu betreiben.