headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Hessischer Landtag aufgelöst

"Koalition mit Koch wäre doppelter Wortbruch gewesen"

Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch (19. November) für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.

Der hessische Landtag hatte sich erst am 5. April dieses Jahres konstituiert. Die 17. Legislaturperiode war damit die kürzeste in der Geschichte des Bundeslandes. Neuwahlen sollen am 18. Januar 2009 stattfinden. Es ist bereits das dritte Mal in seiner Geschichte nach 1983 und 1987, dass sich der Landtag aufgelöst hat.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Abgeordneten auf, das Wohl Hessens nicht aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die Neuwahlen sagte er, seine Partei habe auf die Verluste bei der Wahl im Januar reagiert. "Ja, es stimmt, das personelle Angebot ist dasselbe, aber die Inhalte haben sich geändert." Auch im Wahlkampf werde die CDU etwas ändern, aber im Kern ihrer Identität treu bleiben.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel räumte seinerseits den Wortbruch seiner Partei in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein, fügte jedoch hinzu: "Eine große Koalition mit Roland Koch an der Spitze wäre ein doppelter Wortbruch gewesen." Die SPD habe "vor der Wahl etwas gesagt, das wir nicht halten konnten". Es sei eine große Niederlage für die SPD gewesen, die Linke nicht aus dem Landtag heraushalten zu können. Mit Blick auf die Wahl sagte Schäfer-Gümbel: "In der Hessen-Union bleibt alles, wie es war." Bei der Wahl im Januar gehe es deshalb "um Alt gegen Neu".

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir forderte einen Politikwechsel. Das Ergebnis der Wahl vom 27. Januar sei gewesen, "dass die Menschen die Nase voll von Roland Kochs Regierung hatten". Die Grünen hätten diesen Wechsel gewollt. Mit Blick auf die gescheiterten Versuche Ypsilantis, die Regierung zu übernehmen, sagte Al-Wazir: "Es ist um der Sache Willen sehr schade, dass das gemeinsame Regierungsprojekt nicht seit zwei Wochen schon in die Praxis umgesetzt wird, sondern es jetzt Neuwahlen gibt."

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!