"Lücke im internationalen Recht"

Verteidigungsministerium fordert internationalen Piratengerichtshof

Das Verteidigungsministerium fordert die Einrichtung eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Berliner Zeitung".

Die internationalen Gerichte in Rom und Den Haag seien für diese Fälle genauso wenig zuständig wie der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der keinem Straf-, sondern einem Verwaltungs- und Zivilgericht entspreche. "Man müsste einen neuen UN-Gerichtshof schaffen", sagte Schmidt.

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Am 21. Nov. 2008 unter:

welt-online

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