Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

Während Ypsilanti für "Neue Energie" warb und dafür trotz der Invention durch Clement hohe Stimmengewinne erzielte, kämpft Clement gemeinsam mit RWE für die alten Energien Kohle und Atom.

Daraufhin brachte unter anderem der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme das Ausschlussverfahren gegen den früheren Parteivize in Gang. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hatte sich Anfang August für einen Ausschluss Clements entschieden.

In letzter Instanz musste nun die Bundesschiedskommission entscheiden. Vor der Sitzung am Montag, bei der Clement durch seinen Rechtsbeistand, Ex-Innenminister Otto Schily, vertreten wurde, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Ich rechne nicht damit, dass es heute eine Entscheidung in der Sache gibt." Er sei aber überzeugt, dass "bei gutem Willen eine vernünftige Lösung" möglich sei.

Die SPD-Spitze, die sich in das Verfahren gegen Clement eingeschaltet hatte, habe in der Angelegenheit "eine klare Positionierung", sagte der Generalsekretär und rief zu "Augenmaß und Vernunft" auf. Näher wollte sich Heil vor der Entscheidung aus "Respekt" vor der - angeblich - unabhängigen Kommission allerdings nicht äußern.

Scheer forderte unterdessen eine persönliche Entschuldigung Clements bei Ypsilanti. Alles andere halte er "nicht für glaubhaft".

Clement hatte erklärt, es tue ihm leid, "wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten".

"Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen. Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen", so Clement. Der RWE-Aufsichtsrat fügte aber hinzu, er werde auch künftig sein Recht wahrnehmen, sich "nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern".

Scheer sagte, er halte Clements Äußerung nach wie vor für einen "unglaublichen Vorgang". Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe ein "extrem unsolidarisches Verhalten" gezeigt.

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner legte Clement vor der Entscheidung einen freiwilligen Parteiaustritt nahe. Ein Ausschlussverfahren sei immer der "schwierigere Weg, weil dann die Öffentlichkeit über einen herfällt". Meistens sei es besser, "wenn jemand es so gar nicht aushält mit seiner Partei und der Mehrheitsmeinung, fortgesetzt nicht, dass er dann aus der Partei rausgeht".