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Freier Kapitalverkehr laut Lafontaine Grundlage der nächsten Finanzmarktkrise

"Familien ernähren"

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Unfähigkeit zur Überwindung der Finanzmarktkrise vor. Die Regierung operiere "weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus", der zur jetzigen Krise geführt habe, sagte Lafontaine am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages über die schwarz-rote Politik in Berlin. Wenn die Bundesregierung weiterhin dem Irrtum unterliege, dass die Finanzmärkte genauso behandelt werden müssten wie Gütermärkte, könne diese Krise nicht überwunden werden, kritisierte die Linke-Parteichef. Und wenn sie weiter am freien Kapitalverkehr festhalte, lege sie bereits die Grundlage für die nächste Finanzmarktkrise mit all ihren Folgen.

Gegen die neoliberalen Prinzipien der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung setze seine Partei ein anderes gesellschaftliches Konzept, so Lafontaine. Er forderte "die öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge", eine "Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung" sowie Arbeitsplätze, auf deren Grundlage man "das eigene Leben wieder planen" sowie "Familien gründen und auch ernähren" könne.

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