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Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Es sei "Zeit aufzustehen und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse dem ausbeuterischen Kapitalismus entgegenzutreten".

"Wir wollen, dass private Banken in öffentliches Eigentum überführt werden", sagte die Landesvorsitzende der Linke, Ulrike Eifler. Der Finanzmarktkapitalismus sei gescheitert. Er habe einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen. "Millionen von Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Geldvermögen wurde billionenfach verbrannt. Dieses Desaster wird auch und gerade in Hessen seine Spuren hinterlassen", moniert Eifler.

Roland Koch habe Hessens Schicksal in die Hände des Finanzplatzes Frankfurt gelegt. Die SPD habe überhaupt keine Antworten auf die Krise, so Eifler. "Die Frage, wie wir mit dem Versagen des Bankensektors umgehen, gehört auf die Tagesordnung des Hessenwahlkampfs. Die Menschen wollen Antworten. Sie sind wütend, weil es für Banken und Konzerne milliardenschwere Rettungsschirme gibt, während ihnen das Geld für Weihnachtsgeschenke fehlt."

Eifler fordert höhere Löhne, höhere Renten, mehr Kindergeld und höhere Sozialleistungen. "Das sind die Rettungspakete, die die Menschen brauchen. Die Profiteure in den Banken- und Konzernzentralen müssen für die Krise zahlen. Hilfe für Banken gibt es nur gegen Gegenleistungen."

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