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Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter

Pro BKA-Gesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der in der Vergangenheit stets massiv gegen Einschränkungen des Datenschutzes protestierte, hatte zuletzt zurückhaltendere Töne angeschlagen. Anfang November signalisierte er sogar "grundsätzliche Zustimmung" für das BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen vorsieht. Jetzt darf er weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch (26. November) den 54-Jährigen mit 484 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Sechs Stimmen waren ungültig. Schaar, der die Funktion Ende 2003 übernommen hatte, war von der Bundesregierung für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden. 2006 wurde dem Datenschutzbeauftragten auch die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen.

Sein Lebenslauf weist Schaar als passionierten Datenschützer aus. Seine Sporen verdiente er sich von 1986 an als Referatsleiter beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Sein damaliges Themenfeld: Der Datenschutz bei Informations- und Kommunikationstechniken.

Auch stammen von dem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hamburg diverse einschlägige Veröffentlichungen zum Thema Datenschutz. Zudem war der Diplomvolkswirt in der Hansestadt stellvertretender Datenschutzbeauftragter.

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