Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

Dittrich zufolge haben sich sowohl überregional als auch in Baden-Württemberg bereits linke Bündnisse von Gipfel-Gegnern gebildet. So habe eine Gruppe militanter Globalisierungsgegner von Frankreich aus unter dem Motto "War starts from Europe" Informationen ins Internet gestellt, darunter Anfahrtsskizzen, Lagepläne sowie Aufrufe zum Widerstand und zur Organisation eines Gegengipfels. Auch mögliche Protestorte seien auf der Seite genannt worden, darunter die NATO-Pipeline und Einrichtungen des multinationalen Militärverbands Eurokorps.

In Baden-Württemberg haben sich laut Dittrich bislang vor allem im Raum Südbaden Bündnisstrukturen gebildet, in die auch Linksextremisten militante Zirkel eingebunden seien.

Von islamistischer Seite aus seien bislang keine Aktivitäten erkennbar. Auf der Seite der Rechtsextremisten gebe es einzelne Aktivitäten wie die Anmeldung einer Anti-Gipfel-Demonstration der NPD-Jugendorganisation "JN" für den 4. April 2009 in Baden-Baden.

Der NATO-Jubiläumsgipfel wird zum bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs führen. Bis zu 15.000 Polizisten sollen allein auf deutscher Seite das Treffen sichern, zu dem auch der künftige US-Präsident Barack Obama erwartet wird. Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wurde eigens eine Führungsgruppe "NATO-Gipfel 2009" eingerichtet, die mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet und die Gefährdungslage analysieren soll.