Verbale Kehrtwende
Die CDU, der "ehrbare Kaufmann" und die "geordneten Märkte"
In dem Leitantrag heißt es weiter, man müsse dem "Prinzip der Vernunft" folgen, dass man sich "nur das leisten kann, was man sich vorher erarbeitet hat". Beim "Prinzip der Ehrlichkeit" heißt es: "Wer etwas verkaufen will, muss auf bestehende Risiken klar und verständlich hinweisen".
Gesprochen wird angesichts staatlicher Intervention bei den Banken von "geordneten" Märkten in einer "menschlichen Marktwirtschaft". Der Staat stehe in der Verantwortung, "die Ordnung des Markts so auszugestalten, dass faire Chancen und gerechte Bedingungen gegeben sind". Die deutsche Soziale Marktwirtschaft "auch international verankern" und als "Ordnungsrahmen für die globalen Märkte" eingesetzt werden. Von den Wurzeln des Leipziger Reformparteitags 2003 sind diese Formulierungen weit entfernt.
Der Wirtschaftsflügel erreichte allerdings die klare Ablehnung von Mindestlöhnen in dem Leitantrag.
Weiter fordert die CDU eine Entlastung der Bürger sowie einen ausgeglichenen Haushalt in der nächsten Legislaturperiode. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen". Zudem gelte es, "schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können". "Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest", heißt es weiter.
Entlastet werden sollen ab 2010 die unteren und mittleren Einkommen. Kern ist die Abschaffung der "kalten Progression". Erhöhungen des Gehalts oder bezahlte Überstunden sollen durch die bisher automatisch höheren Steuersätze nicht mehr an den Staat gehen.
Betont wird auch die Wichtigkeit der Familie. Diese sei "Ausgangspunkt unseres Denkens". Außerdem wollen die Christdemokraten das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente ergänzen, so dass Familien mit Kindern steuerrechtlich bessergestellt sind als Familien ohne Kinder. Für Bildung und Forschung sollen bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) investiert werden.
Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!
Am 27. Nov. 2008 unter:
nachrichtenStichworte:
« Bonner Oberbürgermeisterin neue Präsidentin der Welthungerhilfe
Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten" »
Unterstützen Sie uns, damit wir ohne störende Werbung gelesen werden können. Ihre freie kostenlose Internetzeitung!
Setzen Sie Banner und Links auf Ihre Seite. Bookmarken Sie uns, und helfen Sie so mit der Verbreitung der wichtigen Inhalte.
Wir suchen Journalisten bzw. Autoren, die Lust haben, die Internet-Zeitung ngo-online gemeinsam zu einer starken Alternative zu den Mainstream-Medien aufzubauen. Machen Sie mit ..MITMACHEN
Platzieren Sie
Ihre Werbung hier
- Nachhaltige Geldanlage - Grünes Geld Berlin
- Griechenlands Insolvenz
- Burnout Symptome erkennen - Checkliste als Hilfe
- NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
- Senioren: Alt ist, wenn man Seniorenresidenz googelt
- Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
- Diskurs der Rechtspopulisten über Israel
- Photovoltaik-Zubau in Deutschland
- Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung
- „Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
