"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"
Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft
Die hessische SPD-Spitze wollte sich derweil am Dienstag (4. November) nicht an den Spekulationen über eine mögliche Bestechung der Abweichler und über Neuwahlen beteiligen. "Es ist erst Tag eins nach einem Desaster", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli auf Anfrage in Wiesbaden. Die Partei befinde sich im "Prozess des Nachdenkens", nun sei "nicht die Zeit für Schnellschüsse". SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, die Situation müsse nun "besonnen analysiert" werden. Die Hessen-SPD werde sich von den Abweichlern nicht "das Rückgrat brechen lassen".
Die vier hessischen SPD-Abweichler dürfen offenbar vorerst Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Zwar habe der Landesvorstand sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen, ein Ausschluss aus der Fraktion sei jedoch nicht geplant, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der "Financial Times Deutschland". Eine Umfrage der Zeitung in den Unterbezirken der hessischen SPD ergab jedoch, dass alle vier keine Chance hätten, im Falle schneller Neuwahlen wieder für den Landtag aufgestellt zu werden.
Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag überraschend angekündigt, einer Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nicht zuzustimmen. Walter hatte zuvor wochenlang einen Koalitionsvertrag mit den Grünen mit ausgehandelt und im Vorstand schließlich mit abgesegnet.
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Am 04. Nov. 2008 unter:
politikStichworte:
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Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama »
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