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Hessen steht vor Neuwahlen

18. Januar

Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.

Laut hessischer Landesverfassung kann es Neuwahlen geben, wenn mehr als die Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten die Auflösung des Parlaments beschließen. Auch vier von fünf hessischen Wählern sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage für Neuwahlen aus.

Die CDU habe mit der FDP gesprochen, mit der Spitze der Grünen und er selbst mit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sagte Koch. Die Grünen hätten "nach den sehr beachtlichen Konzessionen", die sie der SPD abgerungen hätten, keine Möglichkeit zu weiteren Veränderungen ihrer Positionen gerade in der Infrastruktur gesehen. Bei den Sozialdemokraten gebe es zwar "den einen oder anderen", der sich eine große Koalition vorstellen könne, eine solche stehe aber bei der Spitze "wohl nicht zur Debatte".

"Es wird ein kurzer Wahlkampf, aber es wird ein wichtiger Wahlkampf", sagte Koch. Die CDU wolle eine Stärkung ihrer Position erreichen. Sie habe "eine Botschaft von den Wählern bekommen", die "nicht mit allem einverstanden waren, was und wie wir es getan und gesagt haben", sagte Koch.

Innenminister Volker Bouffier kündigte an, die Partei wolle erneut mit Koch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen und werde ihn auf einem Parteitag am 13. Dezember zum Spitzenkandidaten nominieren.

Am Montag war der zweite Anlauf von Ypsilanti gescheitert, sich zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken wählen zu lassen. Vier Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten ihr die Gefolgschaft verweigert, nachdem drei von ihnen monatelang kontinuierlich Zustimmung signalisiert hatten.

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