Schweiz legt Liste für mögliche Standorte für die Endlagerung vor

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte, die betroffenen Kommunen auf deutscher Seite gleichrangig am weiteren Verfahren zu beteiligen.

Als Standorte für hoch radioaktiven Müll schlägt die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Gönner zufolge die Regionen Zürcher Weinland, Bözberg sowie Nördlich Lägeren vor. Zürcher Weinland und Bözberg werden dabei als sehr geeignet eingestuft. Für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle zieht die Behörde außer diesen drei Regionen zusätzlich noch die Gebiete Südliches Schaffhausen, Jura-Südfuss und Wellenberg in Betracht. Südliches Schaffhausen wurde dabei ebenfalls als sehr geeignet bewertet.

Die südbadischen Landräte zeigten sich überrascht, dass die Region Südliches Schaffhausen als potenzieller Lagerstandort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle genannt wird. Dies sei "völlig neu", erklärten die drei Landräte Tilman Bollacher (Waldshut), Frank Hämmerle (Konstanz) und Karl Heim (Schwarzwald-Baar-Kreis) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch sei "auffällig", dass mit Ausnahme des Wellenbergs und des Jura-Südfußes ausnahmslos Regionen in der Nähe der Grenze zu Deutschland genannt worden seien. Die Landräte forderten die Schweizer Behörden auf, alternative Standorte und Gesteinsarten "mit vergleichbarer Intensität" zu untersuchen.

Gönner würdigte das bisherige Vorgehen der Schweiz. Das Verfahren sei transparent und offen gewesen. "Ich setze darauf, dass die baden-württembergische Seite auch künftig angemessen beteiligt und in die weiteren Entscheidungsprozesse eingebunden wird."

Die CDU-Potitikerin warnte zugleich vor einer "Vorfestlegung" auf bestimmte Standorte. Die weiteren Untersuchungen müssten "ergebnisoffen" geführt werden. Priorität müssten dabei stets die Sicherheit und der Schutz von Mensch und Umwelt haben. In Deutschland hingegen beharrt die CDU auf einer Festlegung auf den Endlagerstandort Gorleben und lehnt eine ergebnisoffene Endlagersuche ab.

Auch Bollacher, Hämmerle und Heim forderten, bei den grenznahen Standorten die deutschen Nachbarn gleichrangig am Verfahren zu beteiligen. Nach ihren Angaben wird eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe die Vorschläge der Schweizer Energiebehörde fachlich bewerten. Die Landesregierung will für eine eigene Bewertung das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (LGRB) in Freiburg einschalten.

Nachbargemeinden der genannten Standorte in Baden-Württemberg wären im Landkreis Waldshut Jestetten, Lottstetten, Dettighofen und Hohentengen sowie im Landkreis Konstanz Büsingen, Gailingen und Gottmadingen. Der Standort Schaffhausen würde auch den Schwarzwald-Baar-Kreis und die Stadt Blumberg berühren.