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Bundesrat billigt Steigerung der Milchproduktion

"Interessen der Milchindustrie"

Die vom Bundesrat gebilligte Steigerung der deutschen Milchproduktion um zwei Prozent stößt bei Vertretern der großen Koalition und bei der Opposition auf scharfe Kritik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesratsmehrheit am Freitag (7. November) vor, sie habe "in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unsere Milchbauern eine große Chance vertan". Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken nannte die Entscheidung der Ländermehrheit "in hohem Maße unverantwortlich gegenüber Milchbauern sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Interessen". Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist derzeit zu viel Milch auf dem Markt.

Der Bundesrat hatte zuvor nach kontroverser Debatte grünes Licht für eine Steigerung der deutschen Milchproduktion um zwei Prozent gegeben. Höfken bemängelte, damit würden allein die Interessen der auf weitere Konzentration ausgerichteten Milchindustrie bedient.

Seehofer bezeichnete die Ablehnung schärferer Instrumente für eine funktionierende, strenge Milchquote, wie sie beim Milchgipfel in Berlin Ende Juli besprochen worden seien, "ein völlig falsches Signal". Eine strikte Einhaltung der Milchquote wäre eine Voraussetzung für eine Stabilisierung des Marktes gewesen, fügte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister hinzu. Seine Nachfolgerin im Ministeramt, Aigner, zeigte sich ihrem Ministerium zufolge besorgt über die angespannte Situation der deutschen Milcherzeuger.

In der Bundesratsdebatte hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) dagegen argumentiert, eine Drosselung der nationalen Milcherzeugung sei ungeeignet, den Milchpreis und damit das Einkommen der Erzeuger zu stabilisieren. In diesem Fall lasse sich nicht die Regel anwenden, wonach bei einer Reduzierung der Angebotsmenge der Preis steige. Auch sollte Deutschland bei der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses keinen nationalen Alleingang unternehmen.

Auch Baden-Württembergs Ernährungsminister Peter Hauk (CDU) plädierte dafür, die EU-weit beschlossene Quotenerhöhung auch in Deutschland umzusetzen. Bestrebungen einer einseitig nationalen Mengenbegrenzung könne sein Land "im Interesse einer nachhaltigen Grünlandbewirtschaftung durch Milchviehbetriebe" nicht mittragen. Die deutsche Milchwirtschaft insgesamt, also Bauern und Molkereien, würden dann im Wettbewerb geschwächt.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) verwies darauf, dass ein Überangebot am Milch zu einer "Talfahrt der Preise" geführt habe. Quotenerhöhungen seien in dieser Situation das falsche Signal. Vielmehr wäre es richtig, die Überproduktion von Milch zu begrenzen.

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