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Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

"Rudeljournalismus"

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

Die Fraktion werde die vier Abgeordneten in jedem Fall nicht mehr in Ausschüsse entsenden, sagte Grumbach weiter. Weitere Maßnahmen erübrigten sich aber angesichts der Tatsache, dass es vor der Wahl nur noch eine weitere Runde von Landtagssitzungen geben werde.

Grumbach sagte, er gehe davon aus, dass die vier Parlamentarier von ihren Wahlkreisen nicht mehr aufgestellt werden. "Das ist ziemlich unwahrscheinlich", sagte er. Die Partei reagiere auf die Situation derzeit "ziemlich trotzig", an der Basis "gibt es eine Mischung aus Trauer und Stolz".

Medienkampagne gegen Ypsilanti und das Ergebnis einer ZDF-Umfrage

Bundesweit stößt das Scheitern Ypsilantis laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers bei jedem zweiten Befragten auf Zustimmung. 51 Prozent begrüßen es, dass die Minderheitsregierung nicht zustande gekommen ist, 26 Prozent ist es egal und 19 Prozent bedauern es. Vier Prozent der Befragten haben zu dem Thema keine Meinung.

Das Ergebnis der Meinungsumfrage bildet insofern die seit Monaten laufende Medienkampagne gegen Ypsilanti ab. Die "Berliner Zeitung" sprach unlängst im Fall von Kurt Beck von "Rudeljournalismus".

Der SPD-Politiker Hermann Scheer sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Man darf nicht vergessen, dass Andrea Ypsilanti in den vergangenen Wochen und Monaten einer beispiellos einseitigen Dauerkampagne ausgesetzt war, auch aus Teilen der Partei und unter kräftiger Mitwirkung einiger Medien."

Neuwahlen

Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten sich am Donnerstag für Neuwahlen ausgesprochen. Anträge zur Auflösung des Parlaments wollen CDU und SPD am 19. November stellen. Die vorgezogene Landtagswahl soll dann am 18. Januar 2009 stattfinden.

Die Parteien müssen ihre Wahlvorschläge bis zum 15. Dezember beim Landeswahlleiter eingereicht haben. Die SPD wird den Wahlparteitag der Landespartei Grumbach zufolge voraussichtlich am 13. Dezember abhalten. Am selben Tag will auch die CDU zu ihrem Parteitag einladen.

Die Kosten für die Neuwahlen liegen der Landeswahlleitung zufolge höher als im Januar 2008. Seinerzeit hatten die reinen Kosten für Vorbereitung und Durchführung 4,5 Millionen Euro betragen. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zu den Neuwahlen muss die Produktion von Wahlbenachrichtigungskarten, Stimmzetteln und Briefwahlunterlagen nun in der Vorweihnachtszeit stattfinden, in der Druckereien üblicherweise Aufpreise erheben.

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