Morddrohungen gegen Atomkraftgegner

RWE-Vorstand brüskiert Aufsichtsrats-Mehrheit wegen Atomkraftwerk Belene

Am vergangenen Freitag (19. Dezember) hat das RWE-Management offenbar einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien abgeschlossen, obwohl es im RWE-Aufsichtsrat für das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit gab. Dabei geht es nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald zunächst um eine Projektentwicklungsgesellschaft, die in den nächsten 18 Monaten die Voraussetzungen für die Realisierung des Atomkraftwerks in einem erdbeben-gefährdeten Gebiet schaffen soll. Erst dann soll den Angaben zufolge der Eigenkapitalbetrag vom RWE-Aufsichtsrat freigegeben werden. Umweltschützer glauben deshalb noch nicht an die Realisierung des neuen Atomkraftwerks. "RWE hat vollmundige Versprechungen gegenüber seinem Aufsichtsrat etwa zur Sicherheit von Belene gemacht, die nicht einzuhalten sein werden. Wir appellieren deshalb weiterhin an die Aufsichtsräte diese gefährliche und gewissenlose Investition zu streichen," so Heffa Schücking von Urgewald.

Rüstungsexportbericht 2007

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.

Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge

Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.

Schwarz-gelb gefährdet Arbeitsplätze

Vize-Präsident der Privat-Universität Witten/Herdecke legt Ämter nieder

An der Spitze der finanziell angeschlagenen Privat-Universität Witten/Herdecke gibt es einen weiteren Rücktritt. Wie die Hochschule am Montag (22. Dezember) mitteilte, stellte der Vize-Präsident und Geschäftsführer der Uni, Maxim Nohroudi, seine Ämter mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte mitgeteilt, dass die Privat-Uni im laufenden Jahr 2008 auf eine Landeszuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro verzichten solle.

Formfehler

Hessens Landeswahlleiter lehnt sechs NPD-Direktkandidaten ab

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat 6 von 36 Direktkandidaten der rechtsextremistischen NPD nicht zur Landtagswahl am 18. Januar zugelassen. Von der Ablehnung der Kreiswahlvorschläge seien die Wahlkreise Kassel-Stadt I, Waldeck-Frankenberg, Wiesbaden I und II sowie Bergstraße I und II betroffen, teilte Hannappel am Montag (22. Dezember) in Wiesbaden mit. Gegen diese Nichtzulassung in Waldeck-Frankenberg und in den Bergstraße-Wahlkreisen hat die Partei Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss erst nach der Wahl am 23. Januar. Die Kreiswahlvorschläge seien allesamt wegen Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung abgelehnt worden.

NPD-Verbot in der Diskussion

Angeblich vermehrte Drohungen gegen Nazi-Aussteiger

Aussteiger aus der rechten Szene müssen nach Einschätzung von Experten verstärkt Racheakte früheren Gesinnungsgenossen befürchten. So beobachtet der Gründer der Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit", Bernd Wagner, nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine Zunahme von Gewaltdrohungen von Rechtsextremisten, die sich speziell gegen Aussteiger aus der Szene richtet. Erst kürzlich hätten NPD-Anhänger einem aussteigewilligen NPD-Kreisfunktionär mitgeteilt, dass er "nicht mehr in den Kreis der lebenswerten Deutschen" gehöre. Einem anderen, der sich absetzen wollte, sei ein Totschläger vor Augen geführt und gesagt worden, er müsse sich "auf andere Zeiten einrichten", sagte Wagner am Montag (22. Dezember) in einem Interview.

Ilisu-Staudamm

Kreditbürgschaft der Bundesregierung für türkischen Staudamm auf Eis gelegt

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs rückt dio große Koalition offenbar von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm ab. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" legt Deutschland seine Exportkreditbürgschaften auf Eis. "Die Lieferverträge wurden suspendiert", sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekomme die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt habe. Er gehe jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".

"Keine Anhebung der Alkoholsteuern"

Drogenbeauftragte Bätzing plant Warnsymbol für Schwangere auf Alkoholflaschen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Einführung von Warnsignalen für Schwangere auf Alkoholflaschen angekündigt. "Auf Flaschen wollen wir ein Piktogramm, das die Silhouette einer schwangeren Frau darstellt, die durchgestrichen ist", sagte Bätzing der "Passauer Neuen Presse". "Mit diesem Warnsymbol wollen wir darauf hinweisen, dass Trinken in der Schwangerschaft gefährlich ist", sagte Bätzing.

"Seit Monaten blockiert die Union"

Vver.di dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle

Angesichts der stockenden Verhandlung der großen Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne. In der Zwischenzeit verschlechtert sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Ich halte es daher für an der Zeit, einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane dem "Handelsblatt". Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang an der Union gescheitert. In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes würden Hungerlöhne gezahlt, kritisiert Mönig-Raane.

"Gewinnsucht der Pharmakonzerne beschränken"

Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisiert, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. In diesem Jahr seien die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf, etwa in Form einer gesetzlichen Begrenzung der Arzneimittelausgaben.

Polizeichef aus Klinik entlassen

Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf

Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.

Wahl Obamas bedeutsam

Deutsche sorgen sich laut Umfrage weniger wegen Finanzkrise als andere Europäer

Die Deutschen sorgen sich angesichts der Finanzkrise offenbar weniger um die Wirtschaft ihres Landes als die Menschen in anderen großen europäischen Staaten. 63 Prozent der Bundesbürger sehen die wirtschaftliche Situation Deutschlands pessimistisch. In Frankreich teilen dagegen 83 Prozent der Menschen diese negative Sicht. Das hat eine internationale Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris Interactive ergeben, die am Freitag (19. Dezember) in Paris veröffentlicht wurde.

Uranhexafluorid

Regelmäßige Nukleartransporte auf deutschen Straßen

Atom-Transporte sind auf deutschen Straßen regelmäßiger unterwegs als bislang öffentlich bekannt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es zwischen Anfang 2007 und Oktober 2008 allein 337 Transporte mit dem nuklearen Material Uranhexafluorid durch deutsches Hoheitsgebiet, darunter 307 Straßentransporte. Dabei wurden 2482 Behälter mit radioaktivem Material befördert. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hervor. Zuletzt waren vor zwei Wochen sechs mit Uranhexafluorid beladene Transporter durch die Innenstadt von Prüm in der Eifel gefahren.

Drohende Insolvenz der Privat-Uni Witten/Herdecke

Forderung nach Umwandlung in öffentlich-rechtliche Universität

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), die drohende Insolvenz der Privat-Universität Witten/Herdecke durch die Umwandlung der Einrichtung in eine öffentlich-rechtliche Hochschule abzuwehren. Auf diese Weise könnten die Einrichtung und ihre mehr als 1000 Studienplätze erhalten", sagte ver.di-Fachmann Uwe Meyeringh am Freitag (19. Dezember) in Düsseldorf. Auch der Erhalt der rund 600 unmittelbaren sowie 2000 mittelbaren Arbeitsplätze im Ruhrgebiet könne so gesichert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will der Privat-Universität Zuwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro streichen.

"Schwarzer Tag für die Grundrechte"

Bundesrat billigt weitreichende polizeiliche Befugnisse für das BKA

Auch nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes reißt die Kritik an den umstrittenen Neuregelungen nicht ab. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Freitag (19. Dezember) von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Linksfraktionsvize Petra Pau beklagte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die Neuregelungen als "Bürgerrechtskiller". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte dagegen die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "außerordentlich". Zuvor hatte das BKA-Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. So werden ihm unter anderem die akustische und optische Wohnraumüberwachung sowie die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet.

Zypries und Schäuble gehen in die nächste Runde

Auch Absicht auf Terror-Handlungen soll bestraft werden können

Justiz- und Innenministerium wollen künftig schon die Absicht auf terroristische Handlungen strafbar machen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie Zypries am Freitag (19. Dezember) in Berlin bekanntgab. Zwischen beiden Ministerien hatte es darüber seit längerem Verhandlungen gegeben. Der Entwurf sieht drei neue Tatbestände vor, nach denen unter anderem schon das Einstellen oder Herunterladen einer Bombenbauanleitung aus dem Internet mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden soll.

"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.

Kein Braten zum Fest

In der Suppenküche der Berliner Marienkirche

Mitten in der evangelischen Marienkirche in Berlin sitzt Peter an einem gedeckten Tisch und wartet geduldig. Vor ihm häufen sich belegte Brote auf einem Teller, daneben brennt eine Kerze, sparsam dekoriert mit Tannengrün. Mit ihm zusammen sitzen rund 100 Gäste an den Biertischgarnituren in der Kirche. Peter ist erst zum zweiten Mal hier. Konzentriert schaut der 58-Jährige auf seinen Plastikteller und löffelt die warme Suppe. Anfang des Jahres wurde der Taxifahrer erwerbsunfähig, seitdem bezieht er eine kleine Rente und "Hartz-IV". Beides reicht ihm kaum zum Leben.

"Verharmlost"

Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.

Mutmaßliches Massaker

Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher

Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.

Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens

Kinder aus binationalen Familien bei Rechtsstreit besser geschützt

Kinder aus binationalen Familien werden bei Rechtsstreitigkeiten künftig offenbar besser geschützt. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch in Berlin den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens samt Ausführungsbestimmungen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinweg.

Schwere Kopfverletzungen

Angeklagter im Prozess um Neonazi-Überfall auf Zeltlager geständig

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Kassel der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend "Solid" begonnen. Zum Auftakt legte der Angeklagte Kevin S. ein Geständnis ab. Der 19-Jährige gab zu, mit einer Bierflasche und einem Klappspaten auf zwei Camper, ein 13-jähriges Mädchen und dessen 23-jährigen Stiefbruder, eingeschlagen zu haben. Allerdings habe es sich um eine unüberlegte und spontane Tat im Alkoholrausch gehandelt, auch habe er nicht gezielt auf die Köpfe der schlafenden Opfer geschlagen.

"Vorgezogene Investitionen"

Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet noch im Januar mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dabei gehe es der SPD um vorgezogene Investitionen in Schulen, Kindergärten und möglicherweise auch Krankenhäuser, sagte Struck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang kommenden Monats wollten sich Union und SPD über die finanzielle Größenordnung des Pakets verständigen, das ersten Berichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegen soll.

Diskriminierungsschutz

Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes

Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.

"Unwürdige Salami-Taktik"

Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Elektronische Gesundheitskarte

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälischen Düren für die neue "elektronische Gesundheitskarte". IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim empfiehlt den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, "dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen." Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen, meint Jochheim.

Baden-Württemberg

Bis zu 950 Millionen Euro für die Wirtschaft

Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Dienstag (16. Dezember) einem Konjunkturprogramm des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt. Es umfasse bis zu 950 Millionen Euro und solle "Impulse" für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr geben, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss an die Fraktionssitzungen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei als Exportland "in starkem Maße von der Rezession betroffen".

SPD kritisiert "Spiegel"-Bericht

Union will Ex-US-General in BND-Untersuchungsausschuss vernehmen

Die Union hält eine Vernehmung des ehemaligen US-Generals James Marks im BND-Untersuchungsausschuss für notwendig. "Es liegt auf der Hand, dass man den Zeugen wird hören müssen. Wenn sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, kann das Einfluss auf die weitere Beweisaufnahme haben", sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann sei auch nicht ausgeschlossen, dass man Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein weiteres Mal werde laden müssen. Steinmeier steht dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort.

Atommüll-Lager

Kernkraftgegner planen 50 Kilometer lange Menschenkette

Mit einer 52 Kilometer langen Lichterkette wollen Atomkraftgegner gegen die Atommülllager Asse und Schacht Konrad protestieren. Die Menschenkette solle von Braunschweig zum Bergwerk Asse und von dort zum Schacht Konrad führen, wie Sprecher von Bürgerinitiativen am Dienstag (16. Dezember) mitteilten. Als Termin für die Aktion wurde der 26. Februar genannt. Im Atommülllager Asse liegen etwa 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll.

"Bayern nicht kooperativ"

Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.

ÖDP erfolgreich gegen CDU und FDP

Stimmhürde bei Kommunalwahlen in NRW ist verfassungswidrig

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die neue Stimmhürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Wie das Gericht am Dienstag (16. Dezember) in Münster mitteilte, hätte die Sperrklausel zu einer "Ungleichgewichtung der Wählerstimmen" geführt. Die Richter folgten damit einer Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen das neue Kommunalwahlrecht. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen, teilte das Gericht zur Begründung mit.

"Unzureichende Lohnsteigerung"

Ver.di fordert erstmals Diözese zu Tarifgesprächen auf

Die Gewerkschaft ver.di hat erstmals eine Aufforderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen an die katholische Kirche gerichtet. Wie der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg am Dienstag (16. Dezember) in Stuttgart mitteilte, wurde die katholische Amtskirche Rottenburg-Stuttgart aufgerufen, mit der Gewerkschaft Tarifgespräche aufzunehmen. Laut ver.di richtet erstmals eine Gewerkschaft eine solche Forderung an die katholische Kirche. Grund sei die "völlig unzureichende Steigerung der Löhne und Gehälter" in diesem und im kommenden Jahr.

"Sinnvoller Konzentrationsprozess"

Jedes dritte Krankenhaus wird laut DIHK aus dem "Markt" ausscheiden

Jedes dritte Krankenhaus in Deutschland wird nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, "voraussichtlich in einem Zeitraum von zehn Jahren aus dem Markt ausscheiden". Vor dem Hintergrund der Debatte um die Krankenhausfinanzierung sagte Braun der "Rheinischen Post": "Es kommt darauf an, nun einen sinnvollen Konzentrationsprozess anzuschieben."

Atomkonzern RWE stellte Antrag

Stillgelegtes Kernkraftwerk Lingen soll ab 2013 rückgebaut werden

Das bereits 1977 stillgelegte Kernkraftwerk Lingen soll abgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag hat die KWL GmbH, eine Tochter der RWE Power, am Montag (15. Dezember) beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Dort sei der Antrag begrüßt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Hannover. Mit dem Abbau könnte nach Prüfung und Genehmigung durch die Atomaufsicht 2013 begonnen werden. Das Kernkraftwerk war weniger als zehn Jahre in Betrieb. Während des Betriebs hatte es zahlreiche Störungen in dem Siedewasserreaktor gegeben.

"Überwachungsgesellschaft"

Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".

Angleichung der Ostgehälter

Ärztegewerkschaft fordert neun Prozent mehr Gehalt für Uni-Ärzte

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt für Mediziner an Uni-Kliniken neben einer Gehaltssteigerung von neun Prozent eine umgehende Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau und eine deutliche Erhöhung der Zeitzuschläge für Überstunden, Samstags- und Nachtarbeit. "Im nationalen und internationalen Vergleich schneiden die Uniärzte ausgesprochen schlecht ab", sagte der Verbandsvorsitzende Rudolf Henke am Montag in Berlin. Die Folge sei eine zunehmende Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat die Forderungen abgelehnt.

BND-Informationen vor Irak-Krieg

Opposition erhöht vor Aussage im BND-Ausschuss Druck auf Steinmeier

Vor seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss erhöht die Opposition den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund sind Aussagen des früheren US-Generals James Marks, wonach Informationen von BND-Agenten die USA zu einem früheren Beginn des Irak-Kriegs bewogen hätten. Auch nach Ansicht der Union muss Steinmeier jetzt "Farbe bekennen". Die SPD bezeichnete die Vorwürfe dagegen am Montag (15. Dezember) erneut als "alten Fusel in löchrigen Schläuchen". Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Steinmeier wies Kritik wegen des Einsatzes bislang ebenfalls klar zurück. Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste. Am Donnerstag muss er gemeinsam mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem BND-Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen.

BASF-Vorstand drängt Politik

Bund erwägt offenbar Milliardenboni für die Wirtschaft

Die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft rückt Presseinformationen zufolge näher. In der Bundesregierung herrsche Konsens darüber, dass der Bund nicht nur eigene Forschungsausgaben steigern, sondern auch mehr tun wolle, um Unternehmen zu mehr Forschung zu bewegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Hinweis auf einem gemeinsamen Bericht der vier Bundesministerien für Forschung, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Als mögliche Instrumente werden darin Steuergutschriften und Zuschüsse anvisiert. Der Wirtschaft könnten danach Steuererleichterungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich ins Haus stehen. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit Deutschlands sei dringend geboten, um im internationalen Vergleich zu bestehen, sagte BASF-Forschungsvorstand Stefan Marcinowski dem Blatt.

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

"Kohle belastet"

RWE kritisiert Beschlüsse des EU-Klimagipfels

Der deutsche Energiekonzern RWE hat die Beschlüsse des EU-Klimagipfels heftig kritisiert. Der Chef des Energieversorgers, Jürgen Großmann, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Beschlüsse führten dazu, "dass Deutschland die Umstrukturierung des Kraftwerkparks in Mittel- und Osteuropa bezahlt". Nun würden in Deutschland trotz des hohen Modernisierungsbedarfs im Kraftwerkssektor weniger Projekte umgesetzt. Großmann erwartet als Folge, dass die Abhängigkeit Deutschlands vom importierten Gas steigen wird, "wenn die Kohle belastet und mehr Gaskraftwerke gebaut werden".

"Sensationelle Startbedingungen"

Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".

Enttäuschung über Poznan

Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel

Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.

Studentenbewegung

Informationstafel zum Gedenken an Benno Ohnesorg enthüllt

Zum Gedenken an Benno Ohnesorg (1940-1967) ist am Freitag (12. Dezember) in der Krummen Straße in Berlin-Charlottenburg eine Informationstafel enthüllt worden. "Die Tafel erinnert an den Tod eines Studenten, der keine Gelegenheit hatte, sich durch seine persönlichen Leistungen, Äußerungen oder Handlungen in die öffentliche Erinnerung einzuschreiben", sagte Kulturstaatssekretär André Schmitz. Ohnesorg stehe mit seinem Tod für einen Wendepunkt in der westdeutschen Studentenbewegung. Der Student Ohnesorg war am 2. Juni 1967 im Hof des Hauses an der Krumme Straße 66/67 gestorben. Er wurde von einem Polizisten erschossen, als er an einer Demonstration gegen das Regime des Schahs von Persien vor der Deutschen Oper teilnahm, während das Kaiserpaar eine Opernvorstellung besuchte.

Im Einvernehmen mit den Präsidenten

Bundesanwaltschaft will eigene Geschichte aufarbeiten

Die Bundesanwaltschaft will in einem rechtshistorischen Forschungsprojekt ihre Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg aufarbeiten. Mit diesen Bemühungen stehe man "erst am Anfang", sagte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag (12. Dezember) bei der Jahrespressekonferenz ihrer Behörde in Karlsruhe. Der Gedanke zu dem Projekt sei bei einem Gedankenaustausch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im November 2008 entstanden.

"Kein hinreichender Tatverdacht"

Todesschütze bei Buback-Mord laut Bundesanwaltschaft weiter unklar

Die Frage nach dem Todesschützen der RAF beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 bleibt nach Darstellung der Bundesanwaltschaft weiter ungeklärt. Die bisherigen Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski hätten zwar "einige Anhaltspunkte für eine mittäterschaftliche Beteiligung Wisniewskis" bei dem Attentat ergeben, "mehr aber nicht", sagte der Leiter der Terrorismus-Fahndung der Bundesanwaltschaft, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, am Freitag (12. Dezember) in Karlsruhe. Die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Wisniewskis sei nach den bisherigen Erkenntnissen relativ gering.

200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

EU einigt sich bei Konjunkturprogramm und EU-Vertrag

Die Europäische Union hat zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihre größten Streitpunkte beigelegt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel billigten die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag (12. Dezember) ein 200 Milliarden Euro umfassendes europäisches Konjunkturpaket. Außerdem einigten sie sich wie erwartet darauf, dass die Iren ein zweites Mal über den neuen EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") abstimmen sollen, den die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Vertrag nach dem zweiten Referendum Ende 2009 mit einjähriger Verspätung in Kraft tritt.

30 Jahren Untersuchungen

Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben kostete bislang rund 1,5 Milliarden Euro

Die Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager für hochradioaktive Atomabfälle aus Kernkraftwerken hat bislang rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Vom Beginn der Erkundung 1977 bis zum vergangenen Jahr seien Kosten in Höhe von 1,51 Milliarden Euro entstanden, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Freitag (12. Dezember). Für 2008 seien im Bundeshaushalt weitere 27,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Initiative berief sich auf aktuelle Angaben der Bundesregierung.

Mehrwertsteuersenkung

Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm

Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".

Fürsorgepflicht

Schulen müssen Lehrern kein eigenes Arbeitszimmer bereitstellen

Einem Lehrer muss an einer Schule nicht grundsätzlich ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag (11. Dezember) in Mannheim veröffentlichten Urteil. Der VGH wies damit die Klage eines Realschullehrers ab. Dieser hatte beim Land Baden-Württemberg beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen.

"Auch Kinder verstehen Politik"

Studie sieht politisches Denken im Kindesalter

Das politische Denken beginnt bei Kindern offenbar früher als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Donnerstag (11. Dezember) vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) vorgestellt wurde. Demnach verfügen schon die meisten Kinder im Grundschulalter über politische Basiskenntnisse. Auch zeigten sie Interesse an gesellschaftlichen Fragen. Allerdings hänge das politische Bewusstsein von der Herkunft und dem sozialen Umfeld ab.

BGH muss Urteil prüfen

Prozess um Asylbewerber-Tod in Polizeizelle wird neu verhandelt

Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten gegen das am Montag (8. Dezember) ergangene Urteil Revision ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge mangels Beweisen freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung war es im Gerichtssaal zu Tumulten gekommen.

"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"

IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.

"Der umfangreichste Militarisierungsschub"

Pflüger warnt vor Militärmacht EU

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.

"Abstimmen, bis es passt"

Brüssel stellt Weichen für Lissabon-Vertrag

Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Ermordung von 29.000 Menschen vorgeworfen

NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München

Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.

Protest gegen geplantes Atomkraftwerk Belene

Bürgermeister aus Bulgarien und Rumänien wenden sich an RWE-Aufsichtsrat

Auf der RWE-Aufsichtsratsitzung am kommenden Donnerstag wird erneut über eine mögliche Beteiligung des deutschen Energiekonzerns an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene verhandelt. Im Vorfeld der Sitzung wandten sich nun bulgarische und rumänische Bürgermeister an die deutschen Aufsichtsräte und protestierten gegen den geplante Atomkraftwerks-Neubau. Da der Standort für Belene dicht an der Grenze zu Rumänien liegt, zählt auch der Präsident der Union rumänischer Kreisräte, Liviu Dragnea, zu den Absendern. Er schreibt: "Wir wollen nicht jeden Tag mit der Angst vor einem neuen Tschernobyl leben."

Verschwendung auch bei der Bundeswehr

Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.

Schlappe für Hessische Landesregierung

Abschaffung der Pendlerpauschale war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung sei rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pauschale vorläufig unbeschränkt ab dem ersten Entfernungskilometer wieder zu gewähren, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag (9. Dezember). Bei der geforderten Neuregelung sei der Gesetzgeber allerdings "nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in alter Form wieder einzuführen", betonte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle. In der geltenden Regelung sah das Gericht aber einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Seit Januar 2007 konnten die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Lediglich Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer konnten über eine Härtefallregelung "wie Werbungskosten" mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat erhoffte sich damit Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Berufung möglich

Verwaltungsgericht Mainz erlaubt Arzneimittel-Automaten

Die Abgabe von Arzneimitteln an computergesteuerten Automaten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zulässig. Der Betrieb der Anlage verstoße nicht gegen geltende Vorschriften, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Begründung. Damit gaben die Richter einem Apotheker recht, der einen solchen Automaten in Osthofen betreibt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte ihm dies untersagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließen die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu.

Revision angekündigt

Lebenslange Haft für "Kofferbomber"

Im Kofferbomber-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 6. Strafsenat befand den 24-Jährigen am Dienstag (9. Dezember) des versuchten mehrfachen Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig. Mit seinem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und kündigte Revision an.

Gebot der Gleichbehandlung

Schwerbehinderte müssen von Studiengebühr befreit werden

Ein Student mit einem Schwerbehindertengrad über 50 Prozent ist generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag (9. Dezember) veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt. Dieser hatte bei der Universität Heidelberg beantragt, ihn für das Sommersemester 2007 von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.

Frauenhilfsorganisation "medica mondiale"

Monika Hauser mit Alternativem Nobelpreis ausgezeichnet

Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, ist am Montag (8. Dezember) in Stockholm mit dem schwedischen Right Livelihood Award 2008 ausgezeichnet worden. Die Ehrung ist auch als Alternativer Nobelpreis bekannt. Die Kölnerin werde für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der in Stockholm bekanntgegebenen Begründung.

Staatszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler

Diskussion über gesenkten Kassenbeitrag als Konjunkturhilfe

Für seinen Vorschlag zur Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrages hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Zuspruch und Kritik bekommen. SPD-Politiker sowie Vertreter von Sozialverbänden und Krankenkassen lobten den Vorstoß am Montag (8. Dezember). Aus seiner eigenen Partei bekam Glos jedoch Gegenwehr. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte der Idee eine klare Absage. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam ein deutliches Nein. Ab Januar gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Glos hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Satz deutlich zu senken, indem die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesundheitskosten würden auf diese Weise stärker auf die Steuerzahler verlagert.

Fast eine Million Kündigungen

Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"

Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.

"Politische Koordination"

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

Tod in der Polizeizelle

Angeklagte Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen

Die im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle angeklagten zwei Polizisten sind am Montag (8. Dezember) freigesprochen worden. Den Polizeibeamten waren Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen worden. Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle an den Folgen eines Hitzeschocks gestorben. Er soll die Matratze seiner Zelle angeblich selbst angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die Urteilsbegründung musste unterbrochen werden, weil aufgebrachte Angehörige einer Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh auf den Zuschauerbänken im Verhandlungssaal den Richter beschimpften. Sie bezeichneten außerdem die Angeklagten als "Lügner und Mörder".

"Zentralstellenfunktion"

Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.

Wahlkampf

SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig

Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.

Clementinen, Mandarinen, Apfelsinen

Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau

Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.

"Reform begünstigt große Vermögen"

Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag

In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".

"Steuernachzahlungen nach der Bundestagswahl"

Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie

"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.

"Seeräuber" können Fischer gewesen sein

Marine will deutschen Luxusliner "verteidigt" haben

Da soll die Bundeswehr neuerdings gegen Piraten eingesetzt werden und schon liest man fast täglich von Piratenangriffen. Zuvor ging es jahrelang nur um "Terroristen", die bekämpft wurden. Jetzt soll es angeblich auch noch den Versuch eines Piratenangriffs auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff gegeben haben und die deutsche Marine will den fragwürdigen Angriff abgewendet haben. Die Bundeswehr schildert den Hergang so: Zwei Schnellboote hätten sich in dem Seegebiet dem Vier-Sterne-Schiff "MS Astor" "genähert" und seien aber von einer deutschen Fregatte mit Warnschüssen "vertrieben" worden. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine ein Kreuzfahrtschiff in einem solchen Fall "verteidigt" habe, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag (5. Dezember) in Potsdam. Ob es sich aber tatsächlich um eine Attacke von Seeräubern gehandelt habe, sei nicht abschließend zu klären, stellte selbst die Bundeswehr fest. Die Schnellboote fuhren offenbar in fünf bis sechs Kilometer Entfernung von dem Kreuzfahrtschiff, teilte der Reiseveranstalter "Transocean Tours" mit.

Nach Schnellabschaltung

Atomkraftwerk Philippsburg-1 bleibt auf unbestimmte Zeit abgeschaltet

Nach der Schnellabschaltung des Reaktors im Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg bleibt die Anlage auf unbestimmte Zeit vom Netz. Der Reaktor werde erst wieder hochgefahren, wenn der Vorfall analysiert und mögliche Fehler behoben seien, sagte eine Sprecherin des Betreiberunternehmens Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Freitag (5. Dezember) in Karlsruhe. Wie lange dies dauere, sei momentan nicht absehbar. "Es wird gründlich analysiert", betonte die Sprecherin.

"Nichtanwendungserlasse" im Rechtsstaat

Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen

Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.

Mit Verfassung "unvereinbar"

Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig

Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.

Mutter als Flüchtling anerkannt

Kein Anspruch auf Einbürgerung durch Pflege der kranken Mutter

Aus der Pflege der kranken Mutter lässt sich kein Anspruch auf Einbürgerung ableiten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass die Rechtsvorschrift für eine Einbürgerung voraussetze, dass der Einbürgerungswillige in der Lage sei, sich selbst zu ernähren. Wenn die Klägerin, wie im vorliegenden Fall, Sozialleistungen beziehe, sei eine Einbürgerung nicht möglich. Die Klägerin lebt bereits seit Anfang 1989 in Deutschland und hatte erfolglos Asyl beantragt.

Vaclav Klaus dagegen

Pöttering fordert Zustimmung Tschechiens zu neuem EU-Vertrag

Der Präsident der Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erwartet ein klares europäisches Signal aus Prag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres durch Tschechien. Nötig sei eine "zügige Ratifizierung" des Reformvertrags durch den tschechischen Ministerpräsident Mirek Topolanek, sagte Pöttering am Freitag (5. Dezember) im Deutschlandradio Kultur. Eine EU-Präsidentschaft, die im Namen der Europäischen Union spreche und handele, müsse auch ihren Beitrag leisten, "damit das größte Reformvorhaben auch verwirklicht" werde. Hintergrund der Forderung Pötterings ist das Nein des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zum Lissabon-Vertrag.

"Ackermann und Merkel täuschen"

Banken treiben angeblich die Realwirtschaft in den Ruin

Nach Auffassung des Linke-Abgeordneten Ulrich Maurer ruiniert der Bankensektor die Realwirtschaft, weil die Unternehmen immer größere Schwierigkeiten bekämen, Kredite zu bekommen. "Und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisiert Maurer. Das Rettungspaket saniere wohl die Bilanzen der Banken, sei aber vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme. "Es ist damit eine milliardenteure Fehlkonstruktion", meint Maurer.

Islamisches Opferfest

Tierschutzbund fordert Schlachten nur mit Betäubung

Anlässlich des am 8. Dezember beginnenden dreitägigen islamischen Opferfestes (Kurban Bayrami) appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Muslime in Deutschland, Tiere nur nach vorheriger Betäubung zu schlachten. Die Tierschützer lehnen das so genannte Schächten ohne Betäubung strikt ab, "da es aus Sicht des Tierschutzes mit erheblichen und vermeidbaren Qualen für die Tiere verbunden ist". Die Tierschützer weisen darauf hin, dass Schächten grundsätzlich verboten ist. Ausnahmeregelungen von diesem Verbot seien an strenge Genehmigungsverfahren sowie strikte Auflagen geknüpft. Der Tierschutzbund fordert die zuständigen Stellen auf, alle verwaltungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um solche Genehmigungen zu versagen. Darüber hinaus müsse das illegale Schächten durch strikte Kontrollen verhindert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden, so die Tierschützer.

Treffen mit Managern

Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen

Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".

"Gerechtfertigt und verhältnismäßig"

Karlsruhe billigt Abschläge für Frührentner

Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dadurch sei weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, heißt es in dem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Die Abschläge seien zudem durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie seien notwendig, um den vorzeitigen Rentenbezug "kostenneutral" für die Versichertengemeinschaft zu gestalten. Damit würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert.

Ernst fordert Mindestlohn

Hunderttausende Arbeitnehmer zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen

Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland sind zusätzlich zu ihrem Job auf "Hartz IV"-Leistungen angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist 2008 weiter gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die mindestens 800 Euro brutto im Monat erhalten, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu.

Fehlübertragung eines Messsignals

Schnellabschaltung im Atomkraftwerk Philippsburg

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg ist es am Mittwochnachmittag (3. Dezember) zu einer Schnellabschaltung der Turbine und zu einem automatischen Herunterfahren des Reaktors gekommen. Wie das Betreiberunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, ist nach bisherigem Stand ein Fehler bei der Übertragung eines Messsignals Ursache für die Schnellabschaltung. Das Messsignal gebe die Position der Turbinenwelle an. Die Analyse des Vorgangs dauere an.

Drei Jahre Haft wegen Audiobotschaften

Gefängnisstrafe wegen Internet-Werbung für Al-Qaida rechtskräftig

Die bundesweit erste Verurteilung wegen Internet-Werbung für die Terrororganisation Al-Qaida ist rechtskräftig. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe billigte in einem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, das im Juni einen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Die Revision des 38-jährigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wurde nun verworfen. Mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit seien die Informationen auf der Website nicht zu rechtfertigen, entschieden die Richter.

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.

Betriebserhaltung und Lohnsummen

Baden-Württemberg will sich bei Erbschaftssteuer-Abstimmung enthalten

Die FDP will eine Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer ohne Gegenleistung. Für die wirtschaftsliberale Partei ist die Erbschaftssteuer-Reform noch zu wenig unternehmensfreundlich. "Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch in Stuttgart an. Trotz Nachbesserungen sei die beschlossene Reform "mittelstandsfeindlich". Pfister kritisierte, die vorgesehene Frist von sieben oder zehn Jahren, die ein Nachfolger eine Firma weiterführen müsse, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Auch die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme als Auflage für eine Steuerbefreiung lehnte Pfister ab. Betriebe müssten auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben, meint der FDP-Politiker.

Biokraftstoffe

Bundesregierung will an Förderung von Biokraftstoffen festhalten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen einer neuen Studie der Bundesregierung an der Förderung von Biokraftstoffen festhalten. Sein Ministerium sei "dezidiert anderer Auffassung", sagte Gabriel am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Demzufolge verfügt Bioenergie zwar über große Potenziale für die Strom- und Wärmegewinnung, aber nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Wissenschaftler raten daher von einer weiteren Förderung von Biokraftstoffen ab. Gabriel wies das Fazit der Gutachter scharf zurück: "Es geht nicht um Tank oder Teller."

Koch hält Laudatio

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

Nachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte

Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt

Union und SPD haben sich mit den Bundesländern auf eine entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne. Das Kabinett rief am Mittwoch den Vermittlungsausschuss an. Dieser müsste den Gesetzentwurf mit den Änderungen wieder an den Bundestag überweisen. Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine heimliche Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss.

Sprungrevision möglich

Keine höhere Rente für Stasi-Mitarbeiter

In einem Musterprozess hat am Mittwoch das Berliner Sozialgericht die Klage eines früheren Stasioffiziers auf höhere Rente abgewiesen. Der Zivilstreit wurde von der Witwe des inzwischen verstorbenen Offiziers weiterverfolgt. Damit ist der nunmehr dritte Anlauf ehemaliger MfS-Mitarbeiter, die Rentenkürzungsregel zu kippen, gescheitert. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung des Falls" ließ die Kammer die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu.

Melderegister

Kabinett beschließt Volkszählung 2011

Das Bundeskabinett hat die für 2011 geplante Volkszählung beschlossen. Vorgesehen ist, in der gesamten Europäischen Union (EU) zu ermitteln, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Gesetz folgt die Bundesregierung einer verbindlichen Vorgabe der EU, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin mit.

6,74 Millionen Ausländer

Ausländerquote in Deutschland bei konstant 8,8 Prozent

Die Ausländerquote in Deutschland liegt laut Statistik konstant bei 8,8 Prozent. Wie aus dem am Mittwoch (3. Dezember) vom Bundesinnenministerium vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Migrationsbericht 2007 hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,74 Millionen Ausländer in Deutschland.

2200 Verfahren

Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu

In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.

Erdbeben legte japanisches Atomkraftwerk lahm

Atomkraftgegner umringen RWE-Zentrale mit Großwerbeflächen

In der Auseinandersetzung um die mögliche Beteiligung des Energiekonzerns RWE an dem geplanten Atomkraftwerk Belene in Bulgarien gingen Atomkraftgegner am Dienstag (2. Dezember) in die Werbe-Offensive: Auf Großwerbeflächen rund um die Konzernzentrale in Essen warnen sie vor den Plänen von RWE-Chef Jürgen Großmann, in Belene zu investieren. Ferner kritisieren die Umweltschützer eine mögliche Beteiligung von RWE am Atomkraftwerk Cernavoda in Rumänien, das ebenfalls in einem Erdbebengebiet liegt. Vor dem Hintergrund aktueller Erfahrungen in Japan glauben sie nicht an die von RWE behauptete "sichere Beherrschung" der Erdbebenrisiken.

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

"Keinen Sauerstoff zugefügt"

Angeklagter im Kofferbomber-Prozess beteuert seine Unschuld

Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat der Angeklagte am Dienstag (2. Dezember) in seinem Schlusswort erneut seine Unschuld beteuert. "Es war nicht meine Absicht, jemanden zu töten", sagte der Libanese Youssef el-Hajdib. "Ich habe keinen Versuch gemacht, jemanden zu töten." Das Urteil will der Strafsenat am 9. Dezember verkünden.

Einwanderer aus GUS-Republiken

Jüdische Gemeinde in Frankfurt (Oder) erhält eigenen Friedhof

In Frankfurt (Oder) wird wieder ein jüdischer Friedhof eingerichtet. Vertreter der Stadtverwaltung und des Brandenburger Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden unterzeichneten am Dienstag (2. Dezember) den Kaufvertrag für ein 2800 Quadratmeter großes Grundstück in der Nähe des Hauptfriedhofs, wie ein Rathaussprecher mitteilte. Der östlich der Oder gelegene frühere jüdische Friedhof gehört seit 1945 zu Polen und wird nicht mehr für Bestattungen genutzt.

Konsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV

SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.

Protest bei CDU-Parteitag

Contergan-Geschädigte fordern höhere Entschädigungszahlung

Am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart haben am Dienstag (2. Dezember) Contergangeschädigte für eine bessere finanzielle Entschädigung vonseiten der Bundesregierung demonstriert. "Wir fordern Entschädigungszahlungen, wie es sie auch in anderen europäischen Staaten gibt", sagte der Initiator der Demonstration, Johannes Igel. Deutschland liege bei der Höhe der Entschädigungen innerhalb Europas an letzter Stelle.

ADFC fordert Gesetz

Bundesrat fordert Fahrradmitnahme im ICE

Der Deutsche Bundesrat fordert die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 28. November 2008 festgestellt, dass die Nachfrage zur Mitnahme von Fahrrädern im Eisenbahnverkehr zunimmt. Daher müsse die Kombination dieser beiden umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der sich seit Jahren für die Fahrradmitnahme im ICE einsetzt, begrüßt diesen Beschluss.

Wahlkampf

CDU-Parteitag verabschiedet Leitantrag

Die CDU hat auf dem Stuttgarter Parteitag am Montag (1. Dezember) einstimmig den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verabschiedet. Damit will der Bundesvorstand Steuerentlastungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächste Legislaturperiode verknüpfen. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen", heißt es in dem für das Wahlkampfjahr 2009 konzipierte Papier.

"Kinder als Armutsrisiko"

Viele Alleinerziehende chancenlos auf dem Jobmarkt

Alleinerziehende Mütter haben es nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Arbeitsmarkt besonders schwer. 43 Prozent der Alleinerziehenden bekommen laut einer Studie für den DGB-Bundesvorstand "Hartz IV", so der viele wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Insgesamt seien mehr als 660.000 Alleinerziehende auf Leistungen des Fürsorgesystems angewiesen. Trotz guter Konjunktur sei ihre Zahl in den letzten Jahren kaum zurückgegangen.

Maschinenpistole und anderes

Bei Rechtsextremisten offenbar Waffen und Munition gefunden

Bei Ermittlungen gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen hat die Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Schusswaffen und größere Mengen Munition sichergestellt. Es seien fünf Wohnungen in der Region durchsucht worden.

"Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung"

Grüne mahnen ehrlichen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit an

Im Streit um die Rolle der DDR-Blockparteien und deren Beitritt zu westdeutschen Parteien wehren sich CDU und FDP gegen eine weitere Aufklärung. Die Grünen riefen die CDU zu einem ehrlichen Umgang mit der DDR-Parteienvergangenheit auf. Führende Grünen-Politiker forderten von den Christdemokraten eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU. In einem offenen Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, dieser Debatte auf dem CDU-Parteitag "Raum zu geben" und sie nicht "in Antragsbüchern und Formulierungsklauseln zu verstecken". Es habe "berechtigte Aufregung" verursacht, dass führende CDU-Politiker "viel zu spät und nur unter öffentlichem Druck Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen haben", heißt es in dem Schreiben.

Statistik

Mehr Studienanfänger als je zuvor in Deutschland

Die Zahl der Studienanfänger in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrieben sich im laufenden Jahr so viele Erstsemester an den Hochschulen ein wie nie zuvor. 2008 begannen bundesweit rund 385.500 Menschen ein Studium, wie die Behörde am Montag (1. Dezember) unter Berufung auf vorläufige Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Atommüll-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Atomkritiker sehen "objektiv-rechtliche Verpflichtung" der Verfasssungsrichter

Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Atommüll-Zwischenlager nicht nachvollziehbar (ngo-online berichtete). Nach Auffassung der Atomkritiker verweist das Bundesverfassungsgericht zwar zu Recht auf den verfassungsmäßigen Grundsatz einer "bestmöglichen Risikovorsorge und Gefahrenabwehr". Dennoch spreche das Gericht aber den Beschwerdeführern einen Anspruch auf eine "bestmögliche" Lagerung des Atommülls in terrorsicheren Lagerhallen ab. "Die Lagerung des Atommülls in unsicheren Leichtbauhallen widerspricht selbstverständlich dem Verfassungsgrundsatz einer 'bestmöglichen' Risikovorsorge und Gefahrenabwehr", meint die IPPNW.