Mehrwertsteuersenkung
Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm
"Statt außenpolitisch Porzellan zu zerschlagen, sollte Steinbrück erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit dem "Scherbenhaufen seines eigenen Haushaltes" habe der Finanzminister genug zu tun.
Auch SPD-Vize Andrea Nahles sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe), sie könne Steinbrücks Äußerung nicht teilen. Es sei falsch, wenn Deutschland aus der "gemeinsamen europäischen Linie" ausschere.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz empfahl den Briten dagegen, die Kritik von Steinbrück "sportlich" zu nehmen. Der SPD-Politiker habe bei seinen Äußerungen über die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien "mehr das sportliche Tackling als den diplomatischen Samthandschuh bevorzugt", sagte Polenz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Inhaltlich habe Steinbrück jedoch recht.
Der Finanzminister hatte in einem Interview mit dem US-Magazin "Newsweek" die britische Mehrwertsteuersenkung als verfehlt bezeichnet und erklärt: "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Das sei "atemberaubend".
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Am 11. Dez. 2008 unter:
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