Mehrwertsteuersenkung

Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm

Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".

"Statt außenpolitisch Porzellan zu zerschlagen, sollte Steinbrück erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit dem "Scherbenhaufen seines eigenen Haushaltes" habe der Finanzminister genug zu tun.

Auch SPD-Vize Andrea Nahles sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe), sie könne Steinbrücks Äußerung nicht teilen. Es sei falsch, wenn Deutschland aus der "gemeinsamen europäischen Linie" ausschere.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz empfahl den Briten dagegen, die Kritik von Steinbrück "sportlich" zu nehmen. Der SPD-Politiker habe bei seinen Äußerungen über die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien "mehr das sportliche Tackling als den diplomatischen Samthandschuh bevorzugt", sagte Polenz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Inhaltlich habe Steinbrück jedoch recht.

Der Finanzminister hatte in einem Interview mit dem US-Magazin "Newsweek" die britische Mehrwertsteuersenkung als verfehlt bezeichnet und erklärt: "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Das sei "atemberaubend".

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