Union will Ex-US-General in BND-Untersuchungsausschuss vernehmen

Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste. Marks hatte im "Spiegel" unter anderem erklärt, die BND-Agenten hätten Informationen geliefert, die die USA zu einem früheren Beginn des Irak-Kriegs bewogen hätten. "Das sind Erkenntnisse, die wir bisher nicht hatten. Mit denen muss man den Zeugen konfrontieren", sagte Kauder mit Blick auf die Ausschusssitzung am Donnerstag.

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien. "Betrachtet man manche Äußerungen im Vorfeld der Aussage von Frank-Walter Steinmeier im Untersuchungsausschuss, so kann man sich in etwa vorstellen, wie seriös die Befragung durch Opposition und Union am Donnerstag verlaufen wird", so Hartmann.

So werde ein "Spiegel-Artikel, der nachweislich vor sachlichen Fehlern nur so strotzt", als gewichtiger Beitrag zur Sachaufklärung gewertet, moniert der SPD-Politiker. Zudem würden Interview-Äußerungen eines Ex-US-Generals, "die unter nicht geklärten Umständen zustande gekommen sind, höher bewertet als Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss, die unter strafbewehrter Wahrheitspflicht erfolgen".

Laut Hartmann ist das nur erneut ein "durchsichtiger Versuch, mit unbewiesenen Unterstellungen und erkennbaren Falschmeldungen die Friedenspolitik der rot-gruenen Bundesregierung zu diskreditieren". Teilweise wolle man damit sicherlich auch von der eigenen Fehleinschätzung hinsichtlich dieses Kriegseinsatzes ablenken.