Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds steige der fällige Beitragssatz auf 15,5 Prozent, was für acht von zehn Versicherten Mehrausgaben bedeute, so Spieth. Das sei auch den fehlenden Aktivitäten der Bundesregierung zuzuschreiben.

"In anderen europäischen Ländern gibt es Regeln, die die Gewinnsucht der Pharmakonzerne wirksam beschränken", so der Linke-Politiker. In Deutschland hingegen könnten sich diese nahezu frei an den Beiträgen der Versicherten bedienen. "Es ist an der Zeit, dass die Vorschläge der Linken von der Regierung aufgegriffen werden. Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung einer Positivliste von verschreibungspflichtigen Arzneien, die zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt werden müssen", so Spieth. Außerdem sei die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent vorgesehen. "Es ist absurd, dass für Hundefutter der niedrigere Steuersatz gilt, für Medikamente aber abgelehnt wird."

Der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zufolge gibt es in den meisten EU-Ländern entweder überhaupt keine oder lediglich eine abgesenkte Steuer auf Medikamente. Nur Bulgarien und Dänemark verfahren offenbar wie Deutschland und kassieren den vollen Satz.

Österreich hat nach Auffassung von Spieth die richtigen Konsequenzen gezogen: Die Alpenrepublik will zum Jahreswechsel den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel halbieren.