Betriebserhaltung und Lohnsummen

Baden-Württemberg will sich bei Erbschaftssteuer-Abstimmung enthalten

Die FDP will eine Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer ohne Gegenleistung. Für die wirtschaftsliberale Partei ist die Erbschaftssteuer-Reform noch zu wenig unternehmensfreundlich. "Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch in Stuttgart an. Trotz Nachbesserungen sei die beschlossene Reform "mittelstandsfeindlich". Pfister kritisierte, die vorgesehene Frist von sieben oder zehn Jahren, die ein Nachfolger eine Firma weiterführen müsse, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Auch die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme als Auflage für eine Steuerbefreiung lehnte Pfister ab. Betriebe müssten auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben, meint der FDP-Politiker.

Auch die von der Bundesregierung vorgesehene Behandlung von Geschwistern, Neffen und Nichten sowie nicht verwandten Personen bezeichnete Pfister als "extrem familienfeindlich". Es werde sich zeigen, "wie schwer handhabbar, wirklichkeitsfremd und schädlich die Reform sein wird", so Pfister. Er forderte erneut, die Gesetzgebungskompetenz schnellstmöglich auf die Bundesländer zu übertragen.

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