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Kein Anspruch auf Einbürgerung durch Pflege der kranken Mutter

Mutter als Flüchtling anerkannt

Aus der Pflege der kranken Mutter lässt sich kein Anspruch auf Einbürgerung ableiten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass die Rechtsvorschrift für eine Einbürgerung voraussetze, dass der Einbürgerungswillige in der Lage sei, sich selbst zu ernähren. Wenn die Klägerin, wie im vorliegenden Fall, Sozialleistungen beziehe, sei eine Einbürgerung nicht möglich. Die Klägerin lebt bereits seit Anfang 1989 in Deutschland und hatte erfolglos Asyl beantragt.

Sie hat mittlerweile zwei erwachsene Töchter, ein eigenes Einkommen erzielte sie laut Gericht "zu keinem Zeitpunkt". Derzeit besitzt sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis und pflegt ihre 1924 geborene Mutter. Diese sei als Flüchtling in Deutschland anerkannt.

Im Sommer 2006 beantragte die Klägerin ihre Einbürgerung im sogenannten Wege des Ermessens. Der Bezug von Sozialleistungen stehe ihrer Einbürgerung nicht im Wege, weil er unverschuldet sei, argumentierte die Frau. Zunächst habe sie ihre beiden Töchter großgezogen, nun pflege sie ihre Mutter.

Das Gericht begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass von der Rechtsvorschrift für eine Einbürgerung nur in Härtefällen abgesehen werden könne. Eine derartige Härte sah das Gericht nicht. (Az: 6 E 914/08.WI)

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