"Steuernachzahlungen nach der Bundestagswahl"

Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie

"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.

Während "im Vorwahlkampf" die Bundesregierung ankündige, dass "vor der Bundestagswahl" im nächsten Jahr die Rente deutlich steigen solle, werden die sozialen Belastungen, die in den letzten Jahren bereits angewachsen sind, weiter steigen", kritisierte Niederland. Das werde aber nur "im Kleingedruckten mitgeteilt".

Heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht und am Bundessozialgericht

Niederland bedauerte, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung zum Vorruhestand "den fortgesetzten Sozialabbau gegen die Interessen der Betroffenen" für rechtens erklärt habe. Das gelte auch für die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dass Betriebsrenten voll krankenversicherungspflichtig sind.

Es sei bezeichnend", dass diejenigen, welche die unsozialen Sozialrechtsentscheidungen allein nach Paragraphen treffen, nicht von den Folgen betroffen sind noch je in einer entsprechenden Situation wie die Betroffenen waren", kritisierte Niederland. "Die Folge ist nicht nur ein Vertrauensverlust der Bürger in die Politik, sondern auch in die Sozialgerichtsbarkeit", warnte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

Die Entscheidungen der Gerichte zeigen nach Auffassung von Niederland, "dass die entsprechenden Gesetze unsozial sind und entsprechend geändert werden müssen". Die Volkssolidarität fordert, die Höhe der Rentenabschläge zu reduzieren, da vor allem arbeitsmarktpolitische sowie oftmals gesundheitliche Gründe für einen vorzeitigen Renteneintritt ausschlaggebend seien und die Betroffenen nicht dafür bestraft werden dürften. Entsprechend müssten die gesetzlichen Grundlagen geändert werden.

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Am 05. Dez. 2008 unter:

justiz

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