Vaclav Klaus dagegen

Pöttering fordert Zustimmung Tschechiens zu neuem EU-Vertrag

Der Präsident der Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erwartet ein klares europäisches Signal aus Prag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres durch Tschechien. Nötig sei eine "zügige Ratifizierung" des Reformvertrags durch den tschechischen Ministerpräsident Mirek Topolanek, sagte Pöttering am Freitag (5. Dezember) im Deutschlandradio Kultur. Eine EU-Präsidentschaft, die im Namen der Europäischen Union spreche und handele, müsse auch ihren Beitrag leisten, "damit das größte Reformvorhaben auch verwirklicht" werde. Hintergrund der Forderung Pötterings ist das Nein des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zum Lissabon-Vertrag.

Ende November hatte das tschechische Verfassungsgerichts allerdings entschieden, dass der Vertrag keine verfassungswidrige Einschränkung der nationalen Souveränität zur Folge habe.

Tschechien und Irland sind die einzigen der 27 EU-Mitgliedstaaten, die das Vertragswerk noch nicht ratifiziert haben. Die irische Bevölkerung hatte in einem Referendum gegen den EU-Vertrag votiert.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 05. Dez. 2008 unter:

justiz

Stichworte:

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten: