Diskussion über gesenkten Kassenbeitrag als Konjunkturhilfe

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) befürwortete die Idee. "Das wäre eine Sofortmaßnahme, die den Konsum stärkt und der Wirtschaft hilft", sagte KHK-Vorstand Ingo Kailuweit.

Der Sozialverband Deutschland hob hervor, der Vorstoß gehe in die richtige Richtung. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte, am besten wäre es, wenn der allein von den Arbeitnehmern zu tragende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abgesenkt würde. Mascher forderte außerdem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner äußerte grundsätzliche Zustimmung. Allerdings müsse der Schritt nachhaltig finanziert werden und auf eine Entlastung der Arbeitnehmer zielen, sagte Ferner. Auch sie forderte eine Reduzierung des Sonderbeitrages.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, "inhaltlich und sachlich" spreche einiges für den Vorschlag von Glos. Voraussetzung sei jedoch, dass die gesamtwirtschaftliche Lage einen solchen Schritt zulasse.

Das Finanzministerium erteilte dem Vorstoß dagegen eine klare Absage. Dies sei "kein Regierungshandeln", sagte ein Sprecher. Aus seinem Haus gebe es keine Unterstützung für die Idee.

Auch in der CSU stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Parteichef Seehofer wies die Idee zurück. Er wolle keine zusätzlichen Milliarden in die Krankenversicherung stecken, sagte der bayerische Regierungschef. Vielmehr sollte sich die Koalition jetzt auf Steuerentlastungen und Anreize für Investitionen konzentrieren.

Zurückhaltend äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Die Forderung von Glos sei zwar "vertretbar". "Aber wir sollten uns im Wesentlichen auf die Steuerpolitik konzentrieren", so Michelbach. Steuerentlastungen seien "das beste Signal" für die Bürger.