"Zentralstellenfunktion"

Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.

Zudem forderte er, das Bundesamt für Verfassungsschutz als "nachrichtendienstliches Kompetenzzentrum" auszubauen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sollte das Bundesamt eine "Zentralstellenfunktion" analog zur Spionageabwehr bekommen. Dabei gehe es nicht nur um eine zentrale Auswertungsbefugnis, sondern auch um die operative Steuerung. Denn auch im operativen Bereich gebe es "Handlungsbedarf" für ein Mehr an Koordinierung.

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Am 08. Dez. 2008 unter:

politik

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