80 Milliarden Euro möglich

Linke fordert Millionärssteuer

Mit einer fünfprozentigen Millionärssteuer will Die Linke Zusatzausgaben im Rahmen des zweiten Konjunkturprogrammes gegenfinanzieren. Damit seien zusätzliche Einnahmen des Staates in Höhe von 80 Milliarden Euro möglich, sagte Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und des Bundesausschusses, am Montag (12. Januar) in Berlin. Besteuert werden sollen alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen.

Ein neues Konjunkturprogramm muss nach Ansicht der Linken weit über bisherige Ansätze hinausgehen. Nötig seien Zukunftsinvestitionen von 50 Milliarden Euro, höhere Einkommen, ein höheres Arbeitslosengeld II von mindestens 435 Euro und höhere Renten. Zudem müsse ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm so ausgelegt werden, dass mindestens eine Million tariflich abgesicherte und bezahlte Vollzeitarbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden.

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Am 12. Jan. 2009 unter:

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