Hessens Fraktionen nehmen Arbeit auf

Die CDU ist mit 46 Abgeordneten nun die stärkste Fraktion im hessischen Landtag. Sie bestätigte am Morgen Fraktionschef Christean Wagner sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer, Axel Wintermeyer, in ihren Ämtern. Die weiteren Positionen sollen in den kommenden Sitzungen besetzt werden. Damit war die CDU die einzige Fraktion, die bereits Wahlen durchführte.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn begrüßte am Morgen die auf 20 Abgeordnete gewachsenen Fraktion im alten Sitzungssaal und konstatierte angesichts der Enge: "Wir brauchen ein neues Zuhause." Spätestens, wenn demnächst Staatssekretäre und Leiter von Ministerbüros dazu kämen, werde der Saal zu eng zum Arbeiten sein.

Die Linksfraktion ließ ihren Sitzungssaal am Morgen erst einmal leer stehen und eilte zur Unterstützung der Ausbau-Gegner in den Kelsterbacher Wald. Die Konstituierung der neuen Fraktion, die aus den bisherigen sechs Mitgliedern besteht, erfolgte dann am Mittag. Auch die Grünen kritisierten zu Beginn ihrer Fraktionssitzung die Rodungen als verfrüht. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kann sich über einen Zuwachs von 8 Fraktionsmitgliedern auf 17 Abgeordnete freuen. Der Spitzenkandidat bekam von seiner Fraktion einen Lorbeerkranz für den erfolgreichen Wahlkampf sowie für den Erfolg als beliebtester Politiker Hessens überreicht.

Bei der SPD begann am Morgen die Aufarbeitung über den Verlust von 13 Abgeordneten-Sitzen. Die SPD müsse vor allem aus dem dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust "die richtigen Konsequenzen" ziehen, forderte der bisherige Fraktionsvize Günter Rudolph. Dazu gehöre auch die Diskussion über Personen. Einstimmig nominierte die Fraktion hingegen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für das Amt des Fraktionschefs, die Wahl soll kommende Woche erfolgen. Er werde Ende Februar auf dem Parteitag der SPD auch für das Amt des Landeschefs kandidieren, kündigte Schäfer-Gümbel an. Er gehe davon aus, dass die bisherige Landes- und Fraktionschefin, Andrea Ypsilanti, Mitglied der SPD-Fraktion bleibe.

Die hessische SPD stehe aber nun vor einer "Neuaufstellung" und wolle "sehr schnell handlungsfähig werden", sagte "TSG" weiter. Dazu sollen auch neue inhaltliche Beschlüsse gefasst werden. Das soll auf einer Klausurtagung vom 2. bis zum 4. Februar geschehen, auf der auch die übrigen Fraktionsposten neu besetzt werden sollen. Zudem will die SPD ihre parteiinternen Gruppierungen auflösen. Die Flügel hätten "nicht ihre Funktion erfüllt", deshalb habe er jetzt "eine klare Erwartungshaltung, dass sich diese Kreise auflösen", sagte Schäfer-Gümbel. Der neue Spitzenmann will nun mit allen 29 Abgeordneten Einzelgespräche führen und alle 26 Unterbezirke besuchen.