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Bundestag streicht Verpflichtungen für Unternehmen

"Bürokratieabbau"

Der Bundestag hat weitere Schritte zum "Bürokratieabbau" insbesondere im Mittelstand beschlossen. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete das Parlament am Mittwoch (21. Januar) in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der eine Vereinfachung der Informations- und Erlaubnispflichten vorsieht. Durch die 23 Maßnahmen sollen Unternehmen deutlich entlastet werden.

Mit einer vereinfachten Handwerkszählung im Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen die Unternehmen um rund 24 Millionen Euro entlastet werden, durch Vereinfachungen im Gewerberecht um rund 72 Millionen Euro. Dem Entwurf zufolge ergibt sich im Jahr 2009 insgesamt einen Nettoentlastung von mindestens 97 Millionen Euro. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), betonte, der Bürokratieabbau sei gerade in der Krise besonders wichtig. Die Anstrengungen dürften nun nicht nachlassen. Fuchs mahnte, insbesondere mit dem Vergaberecht müsse sich das Parlament noch einmal beschäftigen. Hier seien viele Verfahren zu kompliziert und langwierig. An dieser Stelle Bürokratie abzubauen, sei auch wichtig für die Umsetzung der deutschen Konjunkturprogramme.

Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher betonte, seine Fraktion hätte sich trotz der Zustimmung zu dem Entwurf mehr Entlastungen gewünscht.

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