Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Mit seiner Entscheidung geht Obama sein Wahlversprechen an, das umstrittene Lager zu schließen. In der US-Exklave auf Kuba werden Terrorverdächtige weitgehend rechtlos festgehalten.

Schäuble verbindet mit der Ankündigung die Hoffnung, dass Obama die "Spaltung innerhalb Amerikas, aber auch zwischen Amerikanern und anderen Teilen der Welt" überwinden will. Allerdings sieht Schäuble allein die USA in der Pflicht. Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe für ein Festhalten gebe, müssten freigelassen werden. Kommen sie aus Ländern, in die sie nicht zurückkehren können, "müssen sie eben in den USA bleiben", sagte Schäuble.

In Frage käme für Deutschland etwa eine Aufnahme von unschuldigen Staatenlosen oder Uiguren, die nicht in ihr Heimatland China zurückkehren können, weil der muslimischen Minderheit dort Repressionen drohen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Aufnahme solcher Menschen prüfen. Ein Außenamtssprecher sagte, es gebe um Glaubwürdigkeit. Deutschland fordere seit Jahren die Schließung des Lagers. Dies dürfe nicht daran scheitern, dass sich kein Aufnahmeort für Häftlinge finde, die nicht in Herkunftsländer zurückgehen und nicht in den USA bleiben könnten oder wollten.

Ähnlich argumentierten der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Herta Däubler-Gmelin (beide SPD). Allerdings gibt es in der SPD auch andere Stimmen. So sprach sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen aus.

Schäuble und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwiesen auf ihre Kompetenz in dieser Frage. Steinmeier sei hier "überhaupt nicht zuständig", sagte Herrmann. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg schloss gleichwohl die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Europa nicht völlig aus. Den ersten Schritt müssten die USA machen. Sollten sich dann "gewisse Dinge nicht regeln lassen, dann ist eine europäische Mitverantwortung vielleicht zu konstruieren", sagte Guttenberg.

FDP und Grüne stützten die Haltung der SPD. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Einzelfallprüfung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, damit könne Deutschland ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. Schäubles Äußerungen nannte Roth "zynisch".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Bundesregierung warte ab, welche Pläne die US-Administration habe und ob es zur Bitte um Aufnahme komme. Seien die Überlegungen klar, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Obama darüber sprechen.