Neues Kfz-Steuerkonzept des Bundes ruft Proteste hervor

"Die Bundesregierung plant wieder einen klimapolitischen Offenbarungseid bei Pkw", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "Spiegel Online".

Der naturschutzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Lutz Heilmann, erklärte: "Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener."

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beurteilte das Konzept als "klimapolitische Katastrophe". Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann sagte: "Sollte dieser Entwurf tatsächlich durchkommen, hätte sich die Bundesregierung damit endgültig von ihrer Klimapolitik verabschiedet."

Die Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums eine Kombination bei der Kfz-Steuer aus einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums. Danach sollten zwar alle Neuwagen je nach CO2-Ausstoss besteuert werden, so dass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet demnach jedes Gramm zwei Euro Steuern. Bei besonders großen Autos soll die Mehrbelastung allerdings durch Nachlässe an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Das sei der Inhalt des Kompromissvorschlages, mit dem man am Dienstag ins Kabinett und danach in die parlamentarischen Beratungen gehe, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.