Hessens Steuerzahlerbund rudert in Sachen Verfassungsschutz zurück

Der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, zeigte sich ob der Forderung des BdSt verwundert und lud Fried zu einem Besuch in der Behörde ein. "Gerne gebe ich ihm einen Überblick über die aktuelle Situation" im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie über die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus, sagte Eisvogel.

Der BdSt hatte am Mittwoch an die künftigen Koalitionäre von CDU und FDP in Hessen einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog gerichtet. Darin verlangt der Verband neben einer Schuldenbremse für den Landeshaushalt, einem abgestimmten Konjunkturprogramm auch einen Verzicht auf "unnötige Ämter" wie das Verfassungsschutzamt.

CDU und FDP in Hessen halten nichts von dem Vorstoß. Viele Vorschläge des BdSt seien geeignet, die finanzielle Belastung der nachfolgenden Generationen zu senken, sagte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn: "Manche aber nicht." So werde es mit der FDP keine Abschaffung Verfassungsschutzes geben. CDU-Fraktionschef Christean Wagner äußerte sich ähnlich.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen griff unterdessen den Vorstoß des BdSt auf und schlug vor, das durch den Wegfall des Landesamtes für Verfassungsschutz gesparte Geld in 100 zusätzliche Steuerfahnder zu investieren. Die CDU instrumentalisiere den Verfassungsschutz des Landes "für parteipolitische Zwecke", sagte van Ooyen.

Der Sprecher der Hessen-SPD, Frank Steibli, warnte davor, Verfassungsschutz und Steuerfahndung gegeneinander auszuspielen. "Mehr Steuerfahnder für Hessen sind sinnvoll", sagte er. Zulasten des Verfassungsschutzes wäre eine Aufstockung jedoch "fahrlässig", betonte Steibli.