Merkel plant mit 36,8 Milliarden Euro Neuverschuldung

In der Vorlage wird die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt, da die Summe der Neuverschuldung die der Investitionen um 8,1 Milliarden Euro übersteigt. Für das zweite Konjunkturpaket will die Regierung ein Sondervermögen einrichten. Die Opposition rügte dies als Einrichtung eines Schattenhaushalts.

Der Tilgungsfonds bekommt eine Kreditermächtigung von 21 Milliarden Euro. Zusammen mit der im Bundeshaushalt 2009 ohnehin eingeplanten Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro ergebe sich 2009 eine Schuldenaufnahme von voraussichtlich 45 bis 50 Milliarden Euro, heißt es, abhängig vom Mittelabfluss des Sondervermögens 2009. Mit den neuen Krediten steigt die Bundesschuld in diesem Jahr auf die Rekordmarke von über einer Billion Euro.