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Gerichtsabsprachen sollen rechtliche Grundlage bekommen

"Deals"

Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Absprachen in Strafverfahren schaffen und diese sogenannten Deals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Laut dem am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag erstmals beratenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition soll es nach Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine "Urteilsabsprache" zu treffen. Durch eine solche einvernehmliche Absprache, die in öffentlicher Verhandlung getroffen werden muss, sollen vor allem umfangreiche Strafverfahren verkürzt werden.

Damit werde die Absprache "aus den Hinterzimmern" herausgeholt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Auch werde es einen Verzicht auf Rechtsmittel nicht geben.

Laut Zypries sind derartige Absprachen nicht nur bei Prozessen gegen Reiche und Mächtige üblich. Diese seien vielmehr bei Prozessen zur Drogenkriminalität und Sexualstraftaten "gang und gäbe". Auch bei umfangreichen Steuer- und Wirtschaftsdelikten seien solche Deals "hilfreich für eine schnelle Aufklärung".

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