Ohne Beweise

NATO-Oberbefehlshaber soll ISAF-"Schutztruppe" Tötungsbefehl gegeben haben

Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.

Deutsche Soldaten dürften keine Befehle befolgen, die zu einer Straftat führen, hieß es seitens der Deutschen Bundesregierung. "Das zeigt, dass nicht überall verstanden wird, dass manche Fragen dem Primat der Politik unterliegen", sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die NATO wies derweil Berichte über ungesetzliche Befehle zurück. Der SACEUR habe nie "illegale Befehle" ausgegeben, wurde von der Allianz in Brüssel betont. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, Craddock habe Drogenhändler und ihre Einrichtungen als militärische Ziele für die ISAF-Schutztruppe bezeichnet, die bekämpft werden könnten, ohne dass ein Zusammenhang zu Aufständischen nachgewiesen werden müsse.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte der "Rheinischen Post", sollte Craddock tatsächlich verlangt haben, ohne nähere Prüfung mit aller Härte gegen Drogenhändler vorzugehen, so wäre dies "mit deutschen Standards von Rechtmäßigkeit und Innerer Führung nicht vereinbar". Arnold fügte hinzu, in letzter Konsequenz handele es sich um einen Tötungsbefehl.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von dieser "Eskalationsstrategie" zu distanzieren und erneuerte ihre Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

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