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BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen

Spekulationen über Fall Zumwinkel

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

Dies sei der Fall, wenn Prozesse "wie ein abgekartetes Spiel" erschienen. Das System der schuldangemessenen Bestrafung gerate dadurch in eine "beängstigende Schieflage". Zuletzt war spekuliert worden, ob es im Steuerstrafverfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, das mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von einer Million Euro endete, einen Deal gegeben hat.

"Angeklagte könnten sich gedrängt sehen, ein falsches Geständnis abzulegen, um Schlimmeres zu verhüten"

Der BGH-Präsident kritisierte, dass Vereinbarungen vor oder in der Hauptverhandlung dazu, wie groß der "Strafrabatt" für ein Geständnis des Angeklagten sein wird, an der Tagesordnung seien. "Etwa zwei Drittel aller Verfahren sind von einem Deal betroffen", betonte Tolksdorf. "Ich halte diese Entwicklung für gefährlich", sagte er. Angeklagte könnten sich gedrängt sehen, ein falsches Geständnis abzulegen, um Schlimmeres zu verhüten.

Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung des Deals bringe "inhaltlich keine Änderung des gegenwärtigen Rechtszustands", kritisierte der BGH-Präsident. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie solche Absprachen im Strafprozess überhaupt wolle.

"Wollen wir das nicht - und dafür gibt es gute Gründe - sollten wir auf den Deal gänzlich verzichten", forderte Tolksdorf. Einen "Deal light" oder - wie es in dem Entwurf heiße - einen "Mittelweg" könne es in dieser Angelegenheit nicht geben. Heimliche Ergebnisabsprachen, die "im Fußball verpönt" seien, sollte es auch im Gerichtssaal nicht geben, forderte Tolksdorf.

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