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Keine Klagen gegen spielende Kinder

Kindertagesstätten

Die Geräuschentwicklung durch spielende Kinder soll nach dem Willen der Kinderkommission des Bundestages künftig kein Grund mehr sein, die Schließung von Kindertagesstätten gerichtlich zu verfügen. Kommissionschefin Diana Golze (Die Linke) sagte am Donnerstag (8. Januar), Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. In der Vergangenheit hatten zwei Fälle in Hamburg für Aufsehen gesorgt, in denen Kitas nach Klagen von Nachbarn wegen Lärmbelästigung geschlossen werden mussten.

Kinderlärm gehöre überhaupt nicht ins Gesetz, sagte Golze. Um Klagen wegen Lärmstörungen zu verhindern, müssten Kinder im Bundesemissionsschutzgesetz eindeutig ausgeschlossen werden.

Der Streitpunkt ist nach Angaben des zuständigen Umweltministeriums eine sogenannte Generalklausel in dem Gesetz. Sie besage sinngemäß, dass Bürger vor unzumutbarem Lärm zu schützen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ob soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Kitas oder auch Spielplätze unter diese Regelung fallen, sei Auslegungssache.

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte erst im Oktober vergangenen Jahres einer Kita den Betrieb untersagt, weil Nachbarn wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung geklagt hatten.

Golze befürchtet nun eine Kettenreaktion: "Eine erfolgreiche Klage zieht die nächste nach sich", vermutete sie. Auch der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sprach sich für "eine klare und deutliche Formulierung im Bundesemissionsschutzgesetz" aus.

Das Bundesfamilienministerium äußerte sich zurückhaltend. Es sollte selbstverständlich sein, dass Geschrei und das Lachen von Kindern anders behandelt werde, als Lärm von Presslufthämmern, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), betonte, es sei Sache der Länder, entsprechende Verordnungen für Ausnahmeregelungen bei Kinderlärm zu erlassen. Der jetzige Vorstoß der CSU sei "eigenartig", sagte Griese. Immerhin habe der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) 2007 noch keinen Handlungsbedarf für eine etwaige "Kinderlärm-Verordnung" gesehen. Nach einer Anhörung habe die Kinderkommission des Bundestages damals alle Ministerpräsidenten aufgefordert, über entsprechende Regelungen, die Kinderlärm zu bestimmten Zeiten zulassen, zu beraten. Als eine Möglichkeit, auf Bundesebene zu handeln, plädierte Griese für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

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