"Verschleuderung von Volksvermögen"

Commerzbank wird teilverstaatlicht

08. Jan. 2009

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beabsichtigt den Angaben zufolge, der "neuen Commerzbank" zusätzlich Eigenkapital in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies erfolge durch die Emission von rund 295 Millionen Stück Stammaktien und durch eine stille Einlage in Höhe von rund 8,2 Milliarden Euro. Als Preis pro Aktie wurden 6 Euro vereinbart, so die Commerzbank. Nach der Transaktion halte der Bund 25 % plus eine Aktie an der neuen Commerzbank. Die Konditionen der stillen Einlage orientierten sich an jenen, die der Commerzbank im Dezember gewährt worden seien. "Die Bundesregierung klärt mit der EU-Kommission die beihilferechtlichen Details", so die Commerzbank.

Zusätzlich sei beabsichtigt, dass der Versicherungsriese Allianz mit Vollzug der Übernahme die Kapitalausstattung der Dresdner Bank stärke. Dies erfolge durch die Übernahme von verbrieften Wertpapieren im Nominalwert von 2 Milliarden Euro für einen Kaufpreis von 1,1 Milliarden Euro.

Auf Basis von Basel II ergebe sich daraus für die neue Commerzbank eine Entlastung risikogewichteter Aktiva von 17,5 Milliarden Euro und damit eine Freisetzung von Eigenkapital in Höhe von 700 Millionen Euro. Weiterhin werde die Allianz eine stille Einlage in Höhe von 750 Millionen Euro zeichnen. Damit stehe die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank "kurz vor dem Abschluss".

Maurer: Commerzbank-Rettungsaktion ist Verschleuderung von Volksvermögen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisierte das Vorhaben. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten mit dem erneuten Transfer von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds de facto Kompletteigentümer der Commerzbank werden müssen", meint Maurer. Dass die Bundesregierung dennoch nur ein Viertel der stimmberechtigten Aktien erhalte, sei nichts anderes als "die Verschleuderung von Volksvermögen. Jeder Kaufmann müsste sich für ein solches Geschäft nach seiner Zurechnungsfähigkeit befragen lassen müssen", so Maurer.

"Erneut zeigt sich, in welcher Abhängigkeit sich die Regierungspolitik vom deutschen Finanzkapital befindet", kritisiert der Linke-Politiker. Die Bundesregierung verzichte damit erneut auf jeden Einfluss auf die operative Geschäftstätigkeit der Commerzbank. So lasse sich die Kreditklemme mit Sicherheit nicht lösen.