Bundestagswahl - SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate

"Verfassungswidriges System"

Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."

Prognosen zufolge könne die Zahl der Überhangmandate nach der Bundestagswahl von bisher 15 auf 19 steigen. "Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird", so Müntefering, "ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel."

Die SPD will daher die Überhangmandate ersatzlos abschaffen, damit die Zahl der Sitze im Bundestag konstant bei 598 bleibt. Nach einem speziellen Verrechnungssystem solle "eine Partei, die in einem Land einen Überhang hat, in einem anderen ein Mandat weniger" bekommen, sagte Müntefering. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte, im Fünf-Parteien-System könnten die Überhangmandate zu "weitreichenden Verzerrungen" führen. Es gebe aber "einfache Methoden", diese abzuschaffen. Die SPD sei daher mit der Union "im Gespräch über eine Lösung".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die kommende Bundestagswahl müsse in Deutschland verfassungskonform ablaufen. Er forderte die große Koalition auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zu unterstützen. Danach sollten die Parteien ihre jeweiligen Überhangmandate bundesweit verrechnen.

"Das Wahlrecht muss noch vor der Bundestagswahl in Einklang mit dem Grundgesetz gebracht werden", verlangte auch Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zugleich attackierte er allerdings den SPD-Chef: "Wer sich jetzt, wo es für eine Gesetzesänderung fast zu spät ist, wie Müntefering hinstellt und eine Wahlrechtsreform anmahnt, ist nicht ernst zu nehmen. Oder der SPD-Chef geht bereits heute von einem so miserablen Wahlergebnis der SPD aus, dass er sich von der alten Regelung keine Vorteile mehr für seine Partei verspricht." Die verfassungswidrige Regelung zu den Überhangmandaten nutze aber in erster Linie den beiden Volksparteien.

FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich zunächst zurückhaltend. An einer solchen Reform müssten alle Parteien beteiligt werden, mahnte er an. Die CDU wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.