Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern

Zwar seien sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um die Lücke zu schließen, dies habe aus technischen Gründen jedoch einige Zeit gedauert. Schäubles Büroleiter kündigte an, die Homepage solle am Mittwochnachmittag wieder abrufbar sein. Er fügte hinzu, der Angreifer sei offensichtlich nicht sachkundig gewesen: Die Zuständigkeit für die Vorratsdatenspeicherung liege beim Justiz- und nicht beim Innenministerium.

Die öffentliche Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung war am Dienstag durch eine Klageabweisung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut aktuell geworden. Die Richter hatten eine Klage Irlands und der Slowakei gegen die EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten abgewiesen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die sich gegen eine "Vollprotokollierung" der Telekommunikation engagieren. Auf seiner eigenen Internetseite distanziert sich der Arbeitskreis von kriminellen Positionen und stellt klar: "Externe Verweise auf unsere Webseite unterliegen nicht unserer Kontrolle."